Meineid

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.

Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal. 

Die Verurteilung einer unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts, mit dem die Angeklagte von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen worden war.

Das Landgericht Köln hatte die Angeklagten I. und K. wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Diese Verurteilungen sind nun rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.10.2019, Az.: 2 StR 292/19).

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Das Dresdener Landgericht sah es am 02.03.2019 als erwiesen an, dass sie 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid fahrlässig falsche Angaben zu Darlehensverträgen der AfD-Kandidaten machte. Sie habe zwar ihre Sorgfaltspflicht verletzt, ein Vorsatz sei ihr aber nicht nachzuweisen, sagte der Vorsitzende Richter. Er verwarf damit den ursprünglichen Vorwurf des Meineides und folgte den Argumenten der Staatsanwaltschaft.

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineidsverdachts gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am 18.01.2018 mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12.11.2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde am 04.10.2017 in Dresden mit. Der Landtag hatte unlängst die Immunität von Petry aufgehoben. Sie war in der vergangenen Woche aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.

Die Streichung Arvid Samtlebens von der AfD-Kandidatenliste für die Landtagswahl 2014 muss nach Auffassung des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Das Parlament sei wegen der Streichung "nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagte Morlok dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". An Neuwahlen führe kein Weg vorbei.

Das sogenannte Nürburgringverfahren um den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) geht weiter. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2015 hervor. Das Landgericht Koblenz hatte Deubel wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen zwei weitere Angeklagte – den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und den ehemaligen Leiter von deren Controlling-Abteilung – hatte es wegen mehrfacher Untreue auf Bewährungsstrafen erkannt. Der BGH hat auf die Revisionen dieser Angeklagten das Urteil jetzt teilweise aufgehoben und es im Übrigen bestätigt (Az.: 3 StR 17/15).