Verwertungsrecht

Über die Einschränkungen im Soldatenrecht für Väter-Urlaube urteilt das BVerwG. Zudem nimmt er die Verhandlung über das Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung wieder auf. Über Gebühren von Pflegeheimen für die Gema entscheidet der EuGH. Und am Freitag wird der 1. Mai gefeiert.

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

Wird eine zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud gespeichert, ist die Ausnahme für "Privatkopien" in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtsinhaber müssten einen gerechten Ausgleich erhalten, allerdings müsse diesen nicht unbedingt der Cloud-Anbieter zahlen.

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes Framing ergreift. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst entschieden.

Links und Vorschaubilder sind im Internet gang und gäbe, wenn es um das Verbreiten von Inhalten geht. Über die rechtlichen Grenzen des sogenannten Framings verhandelt der Bundesgerichtshof seit mehr als zwei Jahren in einem Lizenzstreit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst.

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden.

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.11.2016 hervor. Eine entsprechende Bestimmung müsse den durch die Richtlinie gewährten Schutz sicherstellen und insbesondere dafür sorgen, dass die Urheber über die geplante digitale Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden, betonte der EuGH (Az.: C-301/15).

Es geht um die Rechte an Fotos von Kunstwerken, die selbst keinen Urheberschutz mehr beanspruchen können: Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen haben sich im Streit um die unabgesprochene Veröffentlichung von Bildern im Online-Lexikon Wikipedia vor Gericht gegen einen Besucher durchgesetzt. Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart darf allein das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf – sofern das Museum auch das Eigentumsrecht an den Gegenständen besitzt. Das Gericht bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Berliner Kanzlei MMR vom 11.10.2016, die das Museum vor Gericht vertreten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf der Online-Videoplattform YouTube muss das Oberlandesgericht München erneut entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat das OLG-Urteil am 21.04.2016 weitgehend aufgehoben, das YouTube Recht gegeben hatte. Anders als das Berufungsgericht sah der BGH einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen gegeben. Allerdings stelle sich jetzt die Frage, ob nicht die Rechte beim Filmproduzenten liegen (Az.: I ZR 43/14).

Die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften, die Urheberrechte für Musiker und Autoren wahrnehmen, wird grundlegend neu geregelt und damit EU-Recht umgesetzt. Auch die Vergütung für Privatkopien wird neu geordnet. Der Bundesrat hat das entsprechende Verwertungsgesellschaften-Gesetz am 13.05.2016 gebilligt.