Rassismus

Ein Mann wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in Teile zerlegt im Rhein. War es Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen nun erneut prüfen.

Bedrohungen, Angriffe und Anfeindungen – das Klima für Anwälte und Anwältinnen in Deutschland wird zunehmend feindlicher. Die BRAK sieht die Grenze des Erträglichen überschritten. Auch anderorts ist es nicht besser.

Die Grünen fordern, dass Bürger bei Kontrollen verlangen können, dass Bundespolizisten ihre Bodycams anschalten. Dabei geht es auch um Anti-Rassismus.

Die Republikaner in Texas haben die Grenzen der Wahlkreise zumindest auf dem Papier neu gezogen, um die Parteiposition im US-Kongress zu stärken. Ein Gericht bremst das Vorhaben vorerst aus.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Es warnt in seinem Bericht davor, dass "Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung" Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten.

Der Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Strafanzeige gestellt. Dessen Stadtbild-Äußerungen begründeten den Verdacht der Volksverhetzung.

Vor 34 Jahren stirbt ein Mann bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das Verfahren gegen einen Freund des Täters wegen Beihilfe zum Mord ist nun abgeschlossen.

Vorurteilsgeleitete Straftaten sind kein neues Phänomen, ihre Prävention und Bekämpfung haben aber insbesondere im Zuge der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserien in Deutschland eine völlig neue Bedeutung erlangt. Wie gehen Polizei, Ermittlungsbehörden und die Strafgerichte seitdem mit menschenverachtenden Motiven um?

Eine Mieterin beleidigt ihren Vermieter rassistisch. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Die Frau muss die Wohnung räumen.

Nach jahrelangem Streit ist die Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt worden. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dafür am Freitagabend kurzfristig den Weg frei gemacht, nachdem die Umbenennung in letzter Minute noch einmal auf der Kippe gestanden hatte.