Volksentscheid gegen Reduzierung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Volksentscheid gegen die geplante Reduzierung der Amtsgerichte am notwendigen Quorum gescheitert. Die Landesregierung sieht sich dadurch in ihrer Politik bestätigt. "Die Menschen in unserem Land finden die Reform richtig und wichtig. Das haben sie mit ihrem klaren Nein entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt“, sagte Mecklenburg-Vorpommers Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Der Deutsche Anwaltverband (DAV) bewertet das Ergebnis der Abstimmung anders: Die Landesregierung habe kaum Unterstützung für die Gerichtsschließungen erhalten.

DAV: Umsetzung der Reform kritisch zu begleiten

Die Gegner der Gerichtsschließungen hätten mehr Stimmen erhalten, als jede Fraktion im Schweriner Landtag bei der letzten Landtagswahl, betont der DAV. Nun bedürfe die weitere Umsetzung der Gerichtsstrukturreform, insbesondere die Schaffung der Zweigstellen, der kritischen Begleitung. Angesichts allgemein sinkender Wahlbeteiligungen müssten auch die Rahmenbedingungen für Volksentscheide zur Diskussion stehen.

DAV-Präsident: Volksentscheid im Grunde gewonnen

Die Gegner der Gerichtsschließungen haben 83,2% der Stimmen bei dem Volksentscheid bekommen, die Befürworter nur 16,8%. Bei einer Wahlbeteiligung von 23,7% sei der Volksentscheid dennoch an dem Quorum gescheitert, wonach ein Drittel der Wahlberechtigten diesen unterstützen müssen. "Im Grunde ist der Volksentscheid gewonnen. Es gab eine starke Unterstützung für die Gegner der Gerichtsstrukturreform", so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

DAV hält Gerichtsschließungen für falsch

Der DAV-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern betont, die Gerichtsstrukturreform mit der Schließung von 11 von 21 Amtsgerichten nach wie vor für falsch zu halten. Das Einsparpotenzial sei äußerst gering. Auch die Erreichbarkeit der Gerichte sinke rapide. Da Zweigstellen nicht alle notwendigen Leistungen wie Gerichte zur Verfügung stellten, reichten diese nicht aus. "Mit der Schließung und Zusammenlegung von Gerichten macht man die Justiz nicht zukunftsfest. Wir brauchen intelligente Lösungen, die auch bei rückläufigen Bevölkerungszahlen eine rechtliche Versorgung sicherstellen“, betont der DAV-Präsident Schellenberg.

Landesregierung will Reform jetzt weiter umsetzen

Justizministerin Kuder kündigte dagegen an, die Reform jetzt wie geplant umzusetzen. Die Amtsgerichte bekämen die notwendige Größe, um auch künftig mit ausreichender Personalstärke die Verfahren zügig und mit hoher Qualität bearbeiten zu können. Es sei unverzichtbar, "heute die Gerichtsstrukturen für morgen anzupassen". Mit dem Ausgang des Volksentscheids sei die Justiz gestärkt worden.