Amtsgerichte

Zum Auftakt der Sommerferien 2023 blockierten zehn Klimaaktivistinnen und -aktivsten stundenlang den Hamburger Flughafen. Gegen einen fällt ein Gericht ein mildes Urteil.

Schlangenlinien, Alkohol – aber kein Entzug der Fahrerlaubnis: Das AG Hamburg-St. Georg verneinte bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, dass der Fahrer ungeeignet für den Straßenverkehr ist. Ein E-Roller sei etwas anderes als ein Auto.

Nach dem Antisemitismusskandal auf der documenta fordert eine jüdische Frau Schmerzensgeld. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gestand, während der FDP-Mann sich wehrte und nun zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Das AG Köln hat dem Geschäft eines in Spanien ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisters einen Strich durch die Rechnung gemacht. Als nicht eingetragener Rechtsdienstleister konnte er keine Ansprüche von deutschen Fluggästen erwerben.

Klagen von Passagieren wegen verspäteter oder stornierter Flüge stellen die Justiz zunehmend vor Herausforderungen. Bei den 19 Gerichten an Standorten mit größeren Flughäfen in Deutschland gab es 2025 mehr als 121.000 Entschädigungsfälle von Reisenden.

Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen sterben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.

Die Verfolgungsgeschichte eines türkischen Kurden hatte dem VG Gelsenkirchen zu viele Lücken. Dass er wegen einer aus Deutschland begangenen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt wurde, half ihm dabei nicht. Solche Anklagen seien über korrupte Staatsanwälte einfach zu bekommen.

Wer schnarcht, schläft in der Regel – mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden, wegen einer zunächst nicht bezahlten Rechnung über 1.900 Euro für Essen und Getränke.