Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen.

Wichtiger Posten

Ein Streit unter den SPD-geführten Bundesländern, die in diesem Fall das "Zuschlagsrecht" haben, hatte lange die Neubesetzung der freiwerdenden Richterstelle im Ersten Senat verhindert. Masings reguläre Amtszeit ist bereits am 1. April abgelaufen. Seine Zuständigkeiten gelten als besonders wichtig, umfassen sie doch Meinungs- und Pressefreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Als Berichterstatter war er federführend für einige grundlegende Urteile in diesem Bereich, jüngst etwa zum BND-Gesetz.

Personalquerelen im SPD-Lager

Nun ist es keiner der drei Kandidaten geworden, die dafür bisher im Rennen waren. Bran­den­burgs Mi­nis­ter­prä­si­dent Diet­mar Wo­id­ke (SPD) hatte für  einen ost­deut­schen Kan­di­da­ten  geworben und den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Jes Möl­ler, vor­geschlagen. Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Mi­cha­el Mül­ler (SPD) befürwortete Mar­tin Ei­fert, der Rechts­pro­fes­sor an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzte sich für Lars Brocker ein, den Präsidenten des dortigen Landesverfassungsgerichts.