Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und brandenburgische Verwaltungsgerichte kommunizieren künftig elektronisch

Brandenburgs Verwaltungsgerichte führen die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Dies hat das brandenburgische Justizministerium am 28.11.2016 mitgeteilt. Zunächst könnten die Gerichte Asylakten vom BAMF elektronisch empfangen. 2017 solle dann auch die Kommunikation in die andere Richtung digital erfolgen.

Brandenburgischer Justizminister: Erhebliche Arbeitserleichterung für Richter

Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sagte zum Abschluss der erfolgreichen Pilotphase am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): "Mit dem digitalen Posteingang können die Verwaltungsgerichte wesentlich effizienter kommunizieren. Gerade angesichts der hohen Komplexität der Fälle stellt dies eine große Erleichterung für die Richterinnen und Richter dar. Dabei werden wir es aber nicht belassen. Schon im kommenden Jahr soll dann auch die Kommunikation in die andere Richtung digital erfolgen. Das bedeutet einen schnelleren Versand von Schriftsätzen und durch den digitalen Posteingang und -ausgang entfällt außerdem das Einscannen und Drucken von Dokumenten komplett. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, mit dem wir die Leistungsfähigkeit unserer Justiz angesichts der gestiegenen Herausforderungen stärken."

Nach erfolgreichem Pilotprojekt in Kürze digitale Kommunikation an weiteren Gerichten

Nach der erfolgreichen Pilotierung des Verfahrens beim VG Frankfurt (Oder) solle die elektronische Kommunikation zu den weiteren Verwaltungsgerichten in Potsdam und Cottbus zeitnah aufgenommen werden, so das Ministerium. Voraussichtlich bereits ab Januar 2017 würden dann auch die Schriftsätze des Gerichts, darunter Klagemitteilungen, Gerichtsurteile und -beschlüsse, ausschließlich elektronisch an das Bundesamt versandt. Wie für die rechtssichere verschlüsselte elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Behörden im Allgemeinen, komme auch bei diesem Projekt das deutschlandweit etablierte elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zum Einsatz. Seit Beginn des elektronischen Versands im Januar 2016 im Rahmen eines Pilotprojektes seien bundesweit mehr als 100.000 Akten und Schriftstücke rechtssicher digital versendet worden, schreibt das Ministerium.