Am 23.03.2016 haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 15 Richter beim Gericht der Europäischen Union ernannt. Dies teilt die Europäische Kommission mit. Acht der 15 Ernennungen beim EuG ergeben sich aus der teilweisen Neubesetzung des Gerichts, die alle drei Jahre stattfindet. Die übrigen sieben Ernennungen stehen im Zusammenhang mit der 2015 vereinbarten Reform des Gerichts.
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Teilweise Neubesetzung
Im Rahmen der teilweisen Neubesetzung wurden für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 31.08.2022 zu Richtern ernannt: Sten Frimodt Nielsen aus Dänemark, Dimitrios Gratsias aus Griechenland, Marc Jaeger aus Luxemburg, Krystyna Kowalik-Bańczyk aus Polen, Viktor Kreuschitz aus Österreich, Paul Nihoul aus Belgien, Savvas S. Papasavvas aus Zypern und Marc Van der Woude aus den Niederlanden. Krystyna Kowalik-Bańczyk und Paul Nihoul sind neue Richter beim Gericht. Die übrigen Personen wurden wiederernannt. Insgesamt läuft die Amtszeit von 14 Richtern am 31.08.2016 aus. Zwei Richter wurden bereits am 16.09.2015 wiederernannt (Heikki Kanninen aus Finnland und Juraj Schwarcz aus der Slowakei). Im Hinblick auf den Abschluss der teilweisen Neubesetzung von 2016 müssen bis zum 31.08.2016 noch vier weitere Richter ernannt werden.
Reform des Gerichts
Gemäß der Reform des Gerichts haben die Regierungen der Mitgliedstaaten für eine Amtszeit, die am 31.08.2016 ausläuft, zu Richtern ernannt: Dean Spielmann aus Luxemburg, Constantinos Iliopoulos aus Griechenland, Nina Półtorak aus Polen, Anna Marcoulli aus Zypern und Zoltán Csehi aus Ungarn. Die folgenden Personen wurden für eine Amtszeit, die am 31.08.2019 ausläuft, zu Richtern ernannt: Virgilijus Valančius aus Litauen und Leopoldo Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín aus Spanien. Die Amtszeit der erstgenannten Richter ist aufgrund der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung kürzer als die der beiden letztgenannten Richter. Die Richter können wiederernannt werden. Für den Abschluss der ersten Stufe der Reform des Gerichts müssen noch weitere fünf Richter ernannt werden.
