Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.
Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.
Senat blockt Ernennung eines Richters für das Oberste Gericht
So etwas gab es seit mehr als 130 Jahren nicht mehr: Der brasilianische Senat lehnt einen Kandidaten für das Oberste Gericht ab. Für Staatspräsident Lula ist es eine politische Niederlage.
Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Claudia Kurtze zur Richterin am BGH ernannt. Die 41‑Jährige bringt langjährige Erfahrung in Strafsachen und am BGH selbst mit. Welche Aufgaben sie künftig übernimmt, steht nun fest.
Heinrich Kiel, bereits seit 2009 am BAG tätig, ist neuer Vizepräsident des Gerichts. Damit folgt er auf Rüdiger Linck, der seit April 2025 in Ruhestand ist.
Ihre Ernennung war umstritten. Nun endet die kurze, aber turbulente Amtszeit einer Staatsanwältin und Trump‑Vertrauten, die Verfahren gegen politische Gegner des Präsidenten geführt hat.
Elf für den BGH, drei für das BVerwG, jeweils zwei für den BFH und das BAG und vier für das BSG: Insgesamt 22 neue Bundesrichter und Bundesrichterinnen hat der Richterwahlausschuss am Donnerstag gewählt.
