VGH München verneint Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag über die Höhe der Bruttovergütung Auskunft begehrt, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30.09.2013 gezahlt hat. In dem Urteil vom 24.11.2016 betont der VGH, dass es keine gesetzliche Regelung gebe, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach "erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lasse (Az.: 7 B 16.454).

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen

Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden – jeweils verfassungsrechtlich geschützten – Belange müssten die Interessen des ehemaligen Abgeordneten und dessen Ehefrau nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten, so das Gericht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleiste die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte, zu denen auch eine individuell vereinbarte Arbeitsvergütung für die Tätigkeit im Abgeordnetenbüro des Ehemannes gehöre, offenbart würden. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats streite hierfür.

Schutz personenbezogener Daten nicht nachrangig

Es gebe keine gesetzliche Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach "erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lasse. Namentlich enthalte das Bayerische Abgeordnetengesetz keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kosten, die ein Mitglied des Landtags in Bezug auf die zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit abgeschlossenen Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegenüber dem Landtag geltend macht, solange der hierfür vorgesehene finanzielle Rahmen eingehalten wird.

Keine Gründe für geringere Schutzwürdigkeit der Daten

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der betreffende Landtagsabgeordnete bei der Inanspruchnahme der einschlägigen Kostenerstattungsregelung die gesetzlichen Grenzen überschritten hätte, hat der VGH München nicht gefunden. Der Umstand, dass gegenüber anderen Abgeordneten der Vorwurf erhoben worden sei, rechtliche Grenzen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel missachtet zu haben, genüge nicht, um im hier zu entscheidenden Einzelfall die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten herabzumindern.

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen

Gegen das Urteil kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe binnen Monatsfrist Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Der VGH hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.