Haftung aus Verpflichtungserklärung erlischt nicht mit Anerkennung als Flüchtling

Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier syrischer Flüchtlinge vom Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck aufzukommen, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil vom 19.04.2016 (Az.: 5 K 79/16) kann Berufung eingelegt werden.

Jobcenter nimmt Verwandte in die Pflicht

Zwei syrische Staatsangehörige kamen im September 2014 im Zuge einer Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu ihren Verwandten nach Deutschland. Sie erhielten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, nachdem sich der Kläger dazu verpflichtet hatte, für die Kosten ihres Lebensunterhalts zu haften (Verpflichtungsgeber). Nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Mitte 2015 erteilte die Stadt Leverkusen den syrischen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Für die Monate September bis November 2015 erhielten sie durch das beklagte Jobcenter Leverkusen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter forderte den Kläger auf, diese Zahlungen zu erstatten.

Gericht bestätigt Haftung aus Verpflichtungserklärung

Hiergegen richtet sich die Klage, die das VG Köln abgewiesen hat. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Kläger verpflichtet hätte, den Lebensunterhalt der syrischen Staatsangehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen. Die Verpflichtung ende weder durch die Flüchtlingsanerkennung noch durch die Erteilung der daraufhin erteilten Aufenthaltserlaubnis.