Keine gute Idee: Ein Albaner wollte eine Niederlassungserlaubnis erhalten und legte gefälschte Integrationsnachweise vor. Nun bleibt ihm nicht nur der begehrte unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt – er muss Deutschland voraussichtlich mit seiner Familie verlassen.
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Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag eines albanischen Staatsangehörigen gegen die Versagung einer Niederlassungserlaubnis und eine Abschiebungsandrohung zurückgewiesen. Nachdem der Mann vorsätzlich gefälschte Integrations- und Sprachnachweise vorgelegt habe, überwiege das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Interesse des Albaners, in Deutschland bleiben zu können (Beschluss vom 14.07.2026 – 2 K 3621/26).
Der 1983 geborene Mann lebt seit 2018 in Deutschland, seine Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder kamen 2019 im Rahmen des Familiennachzugs nach. Im Verfahren zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis hatte der Mann im Jahr 2023 gefälschte Zertifikate über einen Integrationskurs, den Test "Leben in Deutschland" und einen Deutsch-Test für Zuwanderer vorgelegt.
Wegen Urkundenfälschung wurde er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Zwar reichte er später echte Nachweise nach, die Ausländerbehörde lehnte jedoch seinen Antrag ab, die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, verlängerte die Aufenthaltserlaubnis nicht, forderte ihn zur Ausreise auf und drohte die Abschiebung nach Albanien an.
Ausweisungsinteresse auch generalpräventiv gerechtfertigt
Das VG hat diese Entscheidungen im Eilverfahren bestätigt. Die vorsätzliche Verwendung gefälschter Unterlagen begründe ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Maßgeblich seien dabei nicht nur die konkreten Umstände der Straftat. Vielmehr dürften auch generalpräventive Erwägungen berücksichtigt werden. Der Staat habe ein besonderes Interesse daran, Manipulationen bei aufenthaltsrechtlich relevanten Nachweisen konsequent zu ahnden und potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Dass die Sprach- und Integrationsnachweise echt seien, sei für die Funktionsfähigkeit des Aufenthaltsrechts von besonderer Bedeutung.
Das VG sah auch die privaten Belange des Ausländers nicht als überwiegend an. Zwar sei die Familie in Deutschland integriert und der Mann berufstätig. Jedoch verfüge die Familie über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus – ihre Aufenthaltserlaubnisse seien bereits ausgelaufen. Zudem halte sie sich erst seit wenigen Jahren in Deutschland auf und das Familienleben könne grundsätzlich in Albanien fortgesetzt werden. Auch das Kindeswohl stehe einer gemeinsamen Rückkehr nicht entgegen.
Die nachträglich erworbenen Sprach- und Integrationsnachweise sowie die berufliche Integration änderten nichts daran, dass das erhebliche öffentliche Interesse an einer generalpräventiven Reaktion auf die begangene Straftat überwiege. Die familiären Belange stünden auch einer Abschiebung nicht entgegen. Der Beschluss des VG ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde zum VGH Mannheim ist möglich.
