Abgeordneter scheitert mit Organklage gegen Absage zweier Landtagssitzungen

Ein einzelner Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags. Dies sei einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder der Regierung vorbehalten, entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Beschluss vom 31.03.2020. Er wies damit einen Antrag eines Abgeordneten im Organklageverfahren als unzulässig zurück (Az.:1 GR 21/20).

Einzelner Abgeordneter klagte gegen Absagen zweier Landtagssitzungen

Antragsteller ist der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. Er begehrte im Weg des Organstreitverfahrens die Feststellung, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 LV verletzt habe.

VGH weist Antrag als unzulässig ab

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dem Antragsteller fehle es für das Organstreitverfahren an der nach § 45 Abs. 1 und 2 VerfGHG erforderlichen Antragsbefugnis. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 27 Abs. 3 LV liege offensichtlich nicht vor.

Einberufungsrecht nur auf Verlangen eines Viertels der Landtags oder der Regierung

Nach der spezielleren - hier vorgehenden - Vorschrift des  Art. 30 Abs. 4 Satz 3 LV sei der Landtagspräsident verpflichtet, den Landtag einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung es verlange. Daraus ergebe sich, dass ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags habe. Art. 30 Abs. 4 Satz 3 LV würde ins Leere gehen, wenn ein einzelner Abgeordneter unter Berufung auf Art. 27 Abs. 3 LV die Durchführung einer Sitzung verlangen könnte.