Ukrainischer Filmregisseur Senzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt

Ein Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don hat den ukrainischen Filmregisseur und Krim-Aktivsten Oleg Senzow am 25.08.2015 wegen "Terrorismus" zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Senzows Mitangeklagter Alexander Koltschenko, ein Umweltaktivist, wurde zu zehn Jahren Straflager verurteilt. Beide sollen auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim Terroranschläge verübt und geplant haben. Menschenrechtler kritisierten den Prozess als Schauprozess wie zu Stalins Zeiten.

Staatsanwaltschaft hatte 23 Jahre für Filmemacher gefordert

Die russische Staatsanwaltschaft hatte 23 Jahre Straflager für den Künstler gefordert. Das Urteil gegen ihn erging auch wegen der Gründung und Führung einer Terrororganisation sowie wegen illegalen Besitzes von Sprengstoff und Waffen. Beide Beschuldigte sollen unter anderem Brandanschläge auf prorussische Gruppen verübt haben.

Senzow hatte Russland völkerrechtswidrige Besetzung der Krim vorgeworfen

Der Filmemacher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er hatte Russland die Besetzung der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vorgeworfen. Er sagte in seinem Schlusswort, dass er von einem «Okkupationsgericht» keine Gerechtigkeit erwartet habe.

Amnesty: Prozess "wie zu Zeiten Stalins"

Menschenrechtler prangerten das Verfahren als einen Schauprozess mit gefälschten Vorwürfen und Beweisen an. Die Bürgerrechtsorganisation Amnesty International warf dem Militärgericht ein ungerechtes Verfahren vor. Es habe zudem glaubhafte Vorwürfe der Folter gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Prozess wie zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin sei Teil des russischen "Propaganda-Krieges" gegen die Ukraine, sagte Heather McGill von Amnesty. Die Organisation hatte eine Verhandlung vor einem zivilen Gericht nach ukrainischem Recht gefordert.

Ukraine kritisiert Urteil als Willkürakt

Das ukrainische Außenministerium kritisierte das Urteil als Willkür und verlangte die sofortige Freilassung der Bürger. «Oleg Senzow und Alexander Koltschenko sowie andere Bürger der Ukraine, die gerade gesetzeswidrig auf dem Territorium Russlands festgehalten werden, sind politische Geiseln und unschuldige Opfer der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine», teilte es mit. In Russland ist auch die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko inhaftiert. Ihr wird Beihilfe zum Mord von russischen Kriegsreportern im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass vorgeworfen.

Bundesregierung über Strafmaß erschüttert

«Erschüttert über das hohe Strafmaß» zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung zufolge. Russland habe sich als Mitglied des Europarates an die internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten zu halten, mahnte er.