Bewährungsstrafe nach Morddrohungen gegen dunkelhäutigen Pfarrer

Das Amtsgericht Ebersberg hat am 07.11.2016 einen 74 Jahre alten Rentner wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hatte dem dunkelhäutigen ehemaligen Pfarrer von Zorneding Briefe mit Morddrohungen geschickt.

Rassistisch motivierte Morddrohungen per Post

Dem ersten Verhandlungstermin vor drei Wochen war der Angeklagte unentschuldigt ferngeblieben, weshalb ihn das Gericht in Untersuchungshaft schickte. Das Gericht verurteilte ihn jetzt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung - und setzte ihn wieder auf freien Fuß. Mehr als vier Stunden verhandelte das Gericht über die Frage, ob der als Rassist einschlägig bekannte Mann aus München dem Geistlichen zwischen November 2015 und März 2016 tatsächlich zwei Postkarten mit rassistisch motivierten Morddrohungen geschickt hatte. Die zweite Karte wurde in einem Briefzentrum abgefangen und erreichte den Pfarrer nicht. In seiner Anklageschrift hatte Staatsanwalt Alexander Strafner zu Prozessbeginn aus den Postkarten verlesen. “Wir werden Dich auslöschen“ oder “Wir schicken Dich in die Hölle“ stand darin zu lesen, jeweils ergänzt mit ausländerfeindlichen Begriffen.

Opfer kündigte die Pfarrstelle

Am schlimmsten aber wiegt nach Aussage der Anklagevertretung die Drohung: “Wir schicken Dich nach Auschwitz.“ Das Opfer ließ als Zeuge keinen Zweifel daran, dass er dies als Morddrohung auffasste. Er habe das so verstanden, “dass ich umgebracht werden soll“. Vor allem bei Gottesdiensten in entlegenen Kirchen der nahe München gelegenen Pfarrei habe er um sein Leben gefürchtet und mitunter Freunde zur Begleitung mitgenommen. Entnervt von den Drohungen kündigte der Priester seine Pfarrstelle im Frühjahr 2016. Nach einer mehrmonatigen Auszeit forscht er seit kurzem an der Katholischen Universität in Eichstätt. Anfangs hatte der Angeklagte noch geschwiegen, doch nach den Sachverständigengutachten sagte er dann doch: "Solch eine krakelige Schrift habe ich nicht."

Anwältin zeigte persönliche Anteilnahme

Die Experten unter anderem vom Landeskriminalamt in München hatten dem 74-Jährigen das Verfassen der Postkarten jedoch eindeutig zugeordnet. Auslöser der Bedrohungen waren fremdenfeindliche Äußerungen der Zornedinger Gemeinderätin Sylvia Boher (CSU) gewesen, die der Pfarrer scharf verurteilt hatte. Daraufhin gingen die Drohungen im Pfarramt ein. Viele Menschen solidarisierten sich mit dem dunkelhäutigen Priester. Verteidigerin Angelika Haucke-D'Aiello sah Volksverhetzung bei ihrem Mandanten nicht als gegeben an, wohl aber Beleidigung und Bedrohung. Sie gab dem Ex-Pfarrer nach dessen Zeugenaussage die Hand und sagte: “Ich würde Ihnen gerne als bayerische Bürgerin sagen, dass es mir sehr leid tut.“ Dazu zog sie ihre Robe aus, um zu signalisieren, dass sie diese Entschuldigung als Privatperson und nicht als Anwältin des Angeklagten aussprach.