Beleidigung

Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Die AfD-Fraktion zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

Eine Düsseldorfer Anwältin muss nach Beleidigungen gegen Einsatzkräfte 1.000 Euro zahlen. Sie hatte 2023 stark angetrunken Sicherheitskräfte als "Scheiß Ausländer" und einen Polizisten als "kleinen Pisser" beschimpft.

Nach ihrer Flucht ins Ausland ist die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich erst seit Mittwoch wieder in Deutschland. Zunächst wurde sie in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht.

In letzter Zeit wird verstärkt über die Sinnhaftigkeit der Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen diskutiert. Aber wie reagiert Friedrich Merz auf Beleidigungen im Netz? Der Kanzler verrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört.

Ermittlungsverfahren wegen Robert Habecks Titulierung als "Schwachkopf" oder Friedrich Merz als "Pinocchio" sorgen immer wieder für Diskussionen. Charlotte Schmitt-Leonardy hält die Politiker-Beleidigung für problematisch und plädiert stattdessen für mehr Streitkultur.

Einen Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Einige unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan, die nun einen Strafbefehl für die Bezeichnung "Lackaffe" erwirkt hat.

Die Verschiebung kam unerwartet. Marla Svenja Liebich erklärte zu Prozessbeginn, in Deutschland Schlimmes zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft rechnet weiter mit einer Auslieferung.

Bundeskanzler Friedrich Merz zögert bekanntermaßen selten, wenn es um Strafanzeigen wegen Beleidigungen geht. Auf die Frage nach Aktenzeichen und konkreten Ermittlungsverfahren durfte das Kanzleramt die Auskunft nicht verweigern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg.

Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik.