Einen Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Einige unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan, die nun einen Strafbefehl für die Bezeichnung "Lackaffe" erwirkt hat.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lackaffe" zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das AG Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens.
Laut einer Sprecherin kam die Dezernentin nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss, "dass in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand". Der Strafbefehl sei nicht rechtskräftig, es sei Einspruch eingelegt worden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 30 Tagessätze verhängt. Zur Höhe der Tagessätze machte die Sprecherin keine Angaben, "weil dadurch Rückschluss auf das angenommene Einkommen gezogen werden kann".
"Pinocchio" hatte kein juristisches Nachspiel
Anlass des Verfahrens war nach früheren Angaben der Behörden einer von fast 400 Kommentaren unter einen Facebook-Post der örtlichen Polizei anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober vergangenen Jahres in Heilbronn. Bei 38 Beiträgen prüfte die Staatsanwaltschaft im Nachgang, ob sie strafbar sind. In dem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es seinerzeit um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden war.
