Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Kommision und den USA gekippt hat, will die Brüsseler Behörde schnell ein neues Abkommen auf den Weg bringen. Auch der Internetverband eco plädiert dafür, schnellstmöglich eine neue Regelung zu finden, die den hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft. Der EuGH hatte am 06.10.2015 die Vereinbarung zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA ("Safe Harbor") für ungültig erklärt (Az.: C-362/14).
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Mehr Engagement der EU gegenüber den USA in Sachen Datenschutz gefordert
Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" und Bundesjustizministerin a.D. ist das Urteil ein "wichtiges Signal" für den Datenschutz. "Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch.“ Der EuGH sei der einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa, so Schnarrenberger weiter. Sie fordert von der EU endlich mehr Druck gegenüber den USA bei den Verhandlungen, "damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem Urteil des EuGH ebenfalls ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden, erklärte Maas nach der EuGH-Entscheidung. "Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen. Nun müssen zügig die seit Jahren laufenden Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Grundverordnung zu Ende geführt werden."
IT-Mittelstand wittert Chance für digitale Wirtschaft in Europa
Auch der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte das "klare und unmissverständliche Urteil" des EuGH und hat als Reaktion darauf die deutschen Internet- und Kommunikationsanbieter aufgefordert, die Verarbeitung personenbezogener Daten von Journalisten in den USA sofort zu stoppen. Auch in der mittelständischen digitalen Wirtschaft stößt das Urteil des EuGH auf positive Resonanz. "Das Safe-Harbor-Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken oder arbeiteten teilweise sogar aktiv daran mit, dass Daten an Regierungsbehörden weitergegeben wurden", erklärte Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sowie Präsident des europäischen Verbands der mittelständischen IT-Unternehmen PIN-SME. "Jetzt herrschen gleiche Rahmenbedingungen für alle und das ist gut für den Wettbewerb. Wenn wir mit einer EU-Datenschutzgrundverordnung den Datenraum weiter vereinheitlichen und stärken, ist das zum Vorteil aller Marktteilnehmer und damit am Ende auch gut für die Nutzer."
Ausrichtung der Regelungen geplanter Datenschutz-Grundverordnung an EuGH-Urteil gefordert
Mit seinem Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen habe der EuGH die Rechtspositionen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deutlich gestärkt, kommentierte Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse die Entscheidung der Luxemburger Richter. Der EuGH habe den "unsicheren Hafen“ zu Recht geschlossen und dessen Regelungen für ungültig erklärt, weil sie keinen ausreichenden Schutz vor Grundrechtseingriffen durch amerikanische Behörden geboten hätten. "Das haben die deutschen Datenschutzbehörden seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 immer wieder kritisiert“, erinnert Hasse. Zudem empfahl er, die geplanten Regelungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung im Lichte dieser sehr deutlichen EuGH-Rechtsprechung zu überdenken. "Man muss sich nun die Zeit nehmen, die Auswirkungen dieses wegweisenden Urteils auf die vorgesehene Datenschutz-Grundverordnung zu erkennen und deren Regelungen an der Entscheidung ausrichten", so der TlfDI.
Aussetzung von Datentransfers in die USA zu prüfen
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das Urteil des EuGH als eine historische Entscheidung im Sinne der europäischen Werteordnung bezeichnet. "Sie markiert einen Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA“, erklärte Caspar. Das Gericht gebe damit eine unmissverständliche Antwort auf die Enthüllungen von Edward Snowden, so Caspar weiter. Denn der EuGH habe klargemacht, dass kein angemessenes Schutzniveau besteht, wenn es Sicherheitsbehörden gestattet ist, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen und es hierbei an wirksamen rechtsstaatlichen Kontrollen fehlt. Für den EuGH sei damit klar, dass die europäischen Werte des Schutzes der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte nicht verhandelbar seien. Aus Sicht des Hamburger Datenschützers ist nun zu prüfen, ob und inwieweit Datentransfers in die USA auszusetzen sind. Sowohl Google als auch Facebook haben ihre Deutschlandzentralen in Hamburg.
CDU-Netzexperte warnt vor voreiliger Regulierungswut
Hingegen warnt der interpolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Jarzombek (CDU) vor falscher Euphorie nach dem Urteil des EuGH. "Am Ende droht die Gefahr, dass die US-Giganten Apple, Google, Facebook und Co. doch jede Zustimmung der Nutzer bekommen und deutsche Start-ups sowie der Mittelstand bei einer voreiligen Regulierungswut durch die EU das Nachsehen haben", sagte Jarzombek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 07.10.2015). Das wäre dann ein Pyrrhussieg, sagte der CDU-Netzexperte.
de Maizière: Urteil verbessert Verhandlungsposition der Kommission
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Urteil für eine "wichtigen Klarstellung für die Zukunft". Durch das Urteil verbessere sich auch die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission, die mit den USA ohnehin neue Regeln aushandeln wolle. Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht in dem Urteil eine "schallende Ohrfeige" sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Parteikollegin Renate Künast sieht in dem Urteil einen "Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern“. Für einen Stopp des geplanten Datenübereinkommens sprach sich die Piratenpartei aus. So wie der "sichere Hafen" die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden“, sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner.
Digitalwirtschaft fordert international einheitliche Datenschutzregelungen
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. wurden mit dem Urteil auch Maßstäbe für die weiteren TTIP-Verhandlungen gesetzt, wie vzbv-Vorstand Klaus Müller erklärte. Nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen“ eröffnet das Urteil die Chance, "endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist“. Die Digitalwirtschaft braucht nach Einschätzung des Branchenverbands BitKom nun "international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau“. "Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt“, sagte die Geschäftsleiterin des Bitkom, Susanne Dehmel. Sie bräuchten jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht jetzt akuten Handlungsbedarf.
