Einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle hatte der Supreme Court im Februar einkassiert. Der US-Präsident wechselte die gesetzliche Grundlage und verordnete als schnelle Notlösung pauschal 10% für 150 Tage. Auch durch diese Rechnung macht ihm nun ein Gericht einen Strich.
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Das Gericht für Internationalen Handel in New York hat von US-Präsident Donald Trump verhängte temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10% habe der Präsident seine Befugnisse überschritten. Er habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern - darunter der US-Bundesstaat Washington - einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.
Das Gericht stellte fest, dass die US-Regierung die "fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme", die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran - obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von 10%. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15% zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf, wenn die Voraussetzungen stimmen. Eine entsprechende Proklamation lässt sich aber auch Monate nach der Drohung nicht im Amtsblatt der Regierung finden.
