Klagen gegen sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich

Die Klagen von Anwohnern der Bundesautobahn A 43 gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 22.04.2013 für den sechsstreifigen Ausbau dieser Autobahn auf einer Länge von rund sieben Kilometern zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten bleiben im Wesentlichen erfolglos. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28.04.2016 (Az.: 11 D 33/13.AK).

Gericht sieht keine Abwägungsfehler

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken oder dinglich Berechtigte, deren Grundstücke westlich der bislang vierstreifig ausgebauten A 43 im Ortsteil Hochlar von Recklinghausen liegen. Das OVG hat bei der Prüfung der Maßnahme keine Verfahrensfehler oder Verstöße gegen das materielle Recht erkannt, die zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hätten führen können. Insbesondere sei die Planung eines axialen Ausbaus (links und rechts der bestehenden Fahrstreifen wird jeweils ein weiterer Fahrstreifen angebaut) anstelle eines asymmetrischen Ausbaus nach Osten (Anbau von zwei Fahrstreifen östlich der bestehenden Autobahn) nicht abwägungsfehlerhaft.

Behörde muss über Schutz vor Lärmimmissionen neu entscheiden

Weil das Konzept der Planfeststellungsbehörde zum Schutz der Anwohner vor den Verkehrslärmimmissionen des Autobahnausbaus aber auf einer fehlerhaften Verkehrsprognose beruhe, hat das OVG die Behörde verpflichtet, über den Antrag einzelner Kläger auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.