Planfeststellung

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat das OVG Lüneburg den Sofortvollzug bestätigt. Anhaltspunkte, dass die Bohrungen Probleme für das Borkumer Grundwasser darstellen würden, gebe es keine. Trotz Klage dürfen die Arbeiten also beginnen. 

Umweltverbände haben weitreichende Klagerechte, um mangelnden behördlichen Rechtsvollzug anzuprangern – Brandschutz in einem Bahntunnel aber gehört nicht dazu, sagt das BVerwG. Sabine Schlacke erklärt die Hintergründe.

Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 drängte eine Umweltvereinigung auf einen besseren Brandschutz in einem Bahntunnel. Doch ist sie hierfür überhaupt klagebefugt? Das BVerwG sagt Nein. 

Acht Klagen hatte es gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel Fehmarn gegeben. Das BVerwG in Leipzig hat sie alle abgewiesen.

Damit mehr Windstrom von Nord nach Süd transportiert werden kann, wird das Übertragungsnetz ausgebaut. Im Teutoburger Wald klagten Grundstückseigentümer gegen eine Erdkabeltrasse – ohne Erfolg.

In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.

Am Flughafen Dortmund dürfen auch in den abendlichen Nachtstunden Flugzeuge starten und landen. Das OVG Münster hat am Freitag im dritten Anlauf eine entsprechende Genehmigung der Bezirksregierung Münster für rechtmäßig erklärt und die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna abgewiesen.

Der EGMR hat eine Klage gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Berliner Flughafen BER abgewiesen. Die Richter erklärten die Beschwerde zweier Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des BER am Donnerstag einstimmig für unzulässig.

Zwei Umweltvereinigungen sind mit ihren Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin gescheitert. Das Vorhaben habe beschleunigt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – zugelassen werden dürfen, weil es der Bewältigung einer Gasversorgungskrise diene, so das BVerwG.

Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.