Im bundesweit ersten Prozess wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Bochum am 16.03.2016 die Klage eines VW-Kunden erwartungsgemäß zurückgewiesen. Er darf wegen der Abgasmanipulationen sein Auto nicht an den Händler zurückgegeben (Az.: I-2 O 425/15).
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Keine erhebliche Pflichtverletzung
Die Veränderungen am Abgassystem seien zwar als Mangel einzustufen,
entschied das Gericht. Dieser sei aber vergleichsweise günstig zu
beheben. Die Mangelbeseitigung liege unter der Bagatellgrenze von
1% des Kaufpreises. Deshalb gebe es keine erhebliche
Pflichtverletzung und damit auch kein Recht zum Rücktritt vom
Kaufvertrag.
Weitere Verfahren gegen VW laufen
Geklagt hatte ein Stammkunde eines Bochumer VW-Autohauses.
Vergleichsverhandlungen waren gescheitert. Der Anwalt des Klägers
kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. In Deutschland laufen
zahlreiche Klagen gegen VW als Konzern oder gegen einzelne Autohäuser
auf Rückgabe oder Wertminderung.
Entscheidung nicht überraschend
Das Bochumer Gericht hatte seinen Standpunkt bereits in der
mündlichen Verhandlung deutlich gemacht. Daher kam die Entscheidung
nicht überraschend. VW hatte mit einer Software Abgastests bei
Dieselfahrzeugen manipuliert.
