Rückforderung

Ein Gründungszuschuss verkürzt die Dauer, für die ein Berechtigter Arbeitslosengeld erhält. Nachhalten muss das aber die Agentur für Arbeit. Vergisst sie das, kann sie laut SG Landshut keine Gelder zurückfordern - auch nicht, wenn sie in einem Merkblatt auf den kürzeren Bezug hingewiesen hatte.

Unternehmen können für Kosten eines Vorruhestandsmodells bereits dann Rückstellungen bilden, wenn Beschäftigte vertraglich einen Anspruch darauf haben – auch ohne, dass schon eine individuelle Freistellungsvereinbarung vereinbart worden wäre, so der BFH.

Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte? EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung.

Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?

Wer Bürgergeld empfängt, verliert mit der Einschreibung für ein Studium seinen Anspruch. Wie ernsthaft das Studium betrieben wird, ist irrelevant. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

250 Coronatests pro Tag wollte eine Teststelle schaffen, es wurden deutlich mehr. Die Kassenärztliche Vereinigung kappte die Vergütung bei 250 Tests pro Tag. So pauschal zu Unrecht, meint das VG Berlin: Sie hätte zumindest genauer hinschauen müssen.

Ein ehemaliger Polizist aus Schleswig-Holstein hat Anspruch auf Erstattung einer Cannabistherapie durch seinen privaten Krankenversicherer. Das LG Hamburg ging nach einem Sachverständigengutachten von einer medizinisch notwendigen Therapie aus – andere Schmerzbehandlungen hätten versagt.

Das LG Hamburg verurteilte den früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz wegen schweren Betrugs im Hinblick auf seine Teilzeitstelle bei der Hamburger Polizei zu einer Bewährungsstrafe.

Nach einem BGH-Urteil steht die Online-Coaching-Branche vor einem riesigen Problem, denn in vielen Fällen sind ihre Verträge wohl nichtig. Müssen Anbieter nun um ihr Geld bangen? Zumindest dafür gibt es einen Ausweg, wie Lisa Riedel und Oliver Zugmaier erklären.

Ein Pauschalreisender hatte am Zielort in Dubai auf eine deutschsprachige Reiseleitung gezählt. Tatsächlich gab es einen deutschsprachigen Ansprechpartner der Reiseveranstalterin, der bei Problemen und Fragen kontaktiert werden konnte - allerdings nur per WhatsApp. Das reicht, meint das AG München.