Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider.
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Das Verwaltungsgericht in Nizza hat ein vom schicken südfranzösischen Küstenort Mandelieu-la-Napoule verhängtes Strandverbot für Burkinis, die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge, gekippt. Wie die Richterinnen und Richter im Eilverfahren entschieden, beeinträchtige das Verbot die drei Grundfreiheiten Bewegungsfreiheit, Gewissensfreiheit und persönliche Freiheit in schwerwiegender und rechtswidriger Weise.
Die Gemeinde habe das Verbot damit begründet, dass von Personen mit Kleidung, die wie der Burkini deutlich eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringt, eine Störung der öffentlichen Ordnung ausgehe, teilte das Gericht mit. Dafür habe die Gemeinde aber keinerlei Belege geliefert und lediglich auf zwei Vorfälle verwiesen, die sich vor 10 und 14 Jahren zugetragen haben. Das Gericht stellte fest, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass solche Kleidungsstücke ein Risiko für die Sicherheit der Strandbesucher und Badenden darstellen würden.
Frankreich streitet verbissen um muslimische Bekleidung
Das Urteil illustriert den verbissenen Streit, der in Frankreich schon seit vielen Jahren um das Kopftuch und andere muslimische Bekleidungsstücke für Frauen geführt wird. Obwohl der Staatsrat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, ein Burkini-Verbot am Strand schon vor Jahren kippte, haben einige Küstenorte dennoch im Sommer ein solches Verbot verfügt.
Mandelieu-la-Napoule war 2012 sogar der erste Badeort, der ein solches Verbot verhängte. Trotz der Entscheidung des Staatsrats erneuerte der konservative Bürgermeister des Ortes das Verbot stets aufs Neue. Frankreich versteht sich als laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. Der Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit sorgt immer wieder für Kontroversen, vor allem im Zusammenhang mit dem Islam.
