Islam

Auch religiöse Handlungen können – sofern als Mittel der Kommunikation eingesetzt – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. So geschehen bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der Imam‑Ali‑Moschee in Frankfurt‑Rödelheim, wie der VGH Kassel bestätigt.

Bayerns Verfassungsschutz darf die AfD-Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das VG München sieht genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD, die eine solche Beobachtung, die neben die durch den Bundesverfassungsschutz tritt, rechtfertigen.

Ein viral verbreitetes Video sorgte jüngst für Aufregung bei Millionen schockierter Internetnutzer weltweit. Es zeigt einen jungen Mann, der auf dem Berliner Alexanderplatz freimütig erklärt: „Jeder, der sich als Muslim bezeichnet, muss die Scharia wollen, auf der ganzen Welt! Ich will die Scharia in Deutschland, auf jeden Fall!“ Auf Nachfrage bestätigt er, dass es eine islamische Pflicht sei, auch Deutschland einzunehmen, „wenn es sein muss mit Gewalt!“

Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Iraker Taha Al-J. am 30.11.2021 des Völkermordes und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge schuldig. Zudem muss er der Mutter des Mädchens Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro zahlen.

Ein Afghane, der 2018 in Amsterdam zwei Touristen niedergestochen hatte, ist zu einer Haftstrafe von 26 Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Es sei eine terroristische Tat, urteilte das Gericht am 14.10.2019 in Amsterdam. Seine Schuld für zweifachen Mordversuch sei bewiesen. "Der Mann handelte aus einem terroristischen Motiv.“

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 08.10.2019 und lehnte damit den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab (Az.: 10 A 11109/19.OVG).

Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den Islamunterricht, den das Land Hessen derzeit an mehreren Schulen erprobt, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden führt in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 06.09.2019 unter anderem an, dass der Islamunterricht nicht verpflichtend und gerade kein Religionsunterricht sei, sondern eher dem Fach Ethik entspreche (Az.: 6 L 1363/19.WI).

Wegen eines Brandanschlages auf eine Moschee in Melbourne sind drei Australier zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei der Täter erhielten je 22 Jahre Haft, ein dritter 16 Jahre, entschied am 24.07.2019 ein Gericht in Australiens zweitgrößter Stadt. Richter Andrew Tinney sprach von einem abscheulichen Verbrechen, das durch Hass, Intoleranz und Bosheit motiviert gewesen sei. Es habe sich um einen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inspirierten Angriff auf die Religionsfreiheit gehandelt.

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 8 UF 192/17).