Für E-Books sollte allgemeine Regelung des Verleihrechts gelten

Das Verleihen eines E-Books ist mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die unter anderem eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht, schlägt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 16.06.2016 vor (Az.: C-174/15).

Ausnahmen für öffentliche Bibliotheken vom ausschließlichen Verleih-Recht des Urhebers

Eine Unionsrichtlinie (RL 2006/115/EG) aus dem Jahr 2006, die unter anderem das Recht zum Vermieten und Verleihen von Büchern betrifft, sieht vor, dass das ausschließliche Recht, dieses Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Jedoch können die Mitgliedstaaten hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens unter der Voraussetzung, dass zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten, Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen.

Niederländischer Bibliotheks-Verband will allgemeine Regeln auf E-Books anwenden

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken nicht unter diese Regelung. Die Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) – ein Verband, in dem alle öffentlichen Bibliotheken in den Niederlanden zusammengeschlossen sind – ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung auch für das Verleihen von E-Books gelten müsse. Vor diesem Hintergrund erhob sie gegen die Stichting Leenrecht – eine Stiftung, die mit der Erhebung der Urhebervergütung betraut ist – Klage, um ein dahin gehendes Feststellungsurteil zu erreichen.

"One-copy-one-user"-Modell betroffen

Die Klage der VOB betrifft das nach dem "One-copy-one-user"-Modell organisierte Verleihen: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksnutzer während der gesamten Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden. Die mit dem Rechtsstreit befasste Rechtbank Den Haag (erstinstanzliches Gericht Den Haag, Niederlande) ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhängt und hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

EuGH-Generalanwalt schlägt dynamische Auslegung vor

EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar meint, dass die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von E-Books durch öffentliche Bibliotheken unter die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht fällt. Seiner Ansicht nach hat der Unionsgesetzgeber das Verleihen von E-Books nicht unter den in der Richtlinie verwendeten Begriff des "Verleihens" gefasst, weil die kommerziell verwertbare E-Book-Technologie zu jener Zeit erst am Anfang stand. Szpunar schlägt daher eine "dynamische" oder "evolutive" Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit unter anderem aus, dass das Verleihen von E-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist. Nur mit einer solchen Auslegung könne in Anbetracht der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelung gewährleistet werden.

Anwendung allgemeiner Regelung auf E-Books würde Urhebern entgegenkommen

Der Generalanwalt weist außerdem darauf hin, dass der Hauptzweck des Urheberrechts darin besteht, die Interessen der Urheber zu schützen. Tatsächlich, so der Generalanwalt, verliehen Bibliotheken derzeit aber Bücher in digitaler Form aufgrund von zwischen den Bibliotheken und den Verlagen geschlossenen Verträgen, was hauptsächlich den Verlagen oder anderen Zwischenhändlern im E-Book-Bereich zugutekomme, ohne dass die Urheber eine angemessene Vergütung erhielten. Nähme man hingegen an, dass das digitale Verleihen unter die Richtlinie fällt, erhielten die Urheber aus diesem Grund eine angemessene Vergütung, die zur Vergütung aus dem Verkauf der Bücher hinzukäme und von den mit den Verlagen geschlossenen Verträgen unabhängig wäre.

E-Book-Einschluss mit Zweck und Wortlaut der Richtlinie vereinbar

Des Weiteren gelangt Szpunar zu der Schlussfolgerung, dass eine Auslegung des Begriffs des Verleihens, die das Verleihen von E-Books einschließt, weder dem Zweck noch dem Wortlaut der Richtlinie zuwiderläuft. Im Übrigen, so der Generalanwalt weiter, sei eine solche Auslegung weder mit den verschiedenen urheberrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts noch mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union in irgendeiner Weise unvereinbar oder in Widerspruch. Schließlich führt der Generalanwalt aus, dass die Mitgliedstaaten mit der Einführung der Ausnahme für das öffentliche Verleihen von E-Books verlangen können, dass diese Bücher der Öffentlichkeit zuvor durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden und dass sie aus legalen Quellen stammen. Hingegen hat der Mechanismus der Erschöpfung des Verbreitungsrechts seiner Ansicht nach nichts mit dem Verleihrecht zu tun.