Gerichtliche Kontrollbefugnis ist bei Überprüfung von Visumanträgen eingeschränkt

Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.09.2015 hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung nur eingeschränkt möglich ist (Az.: 1 C 37.14).

Streit um Ablehnung eines Schengen-Visums durch deutsche Botschaft in Teheran

Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies sie hingegen ab. Die Behörde habe zu Recht angenommen, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers bestehen. Nach dem Urteil des EuGH vom Dezember 2013 hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der eine eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis zur Folge habe. Danach sei die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nicht zu beanstanden.

EuGH-Rechtsprechung: Ablehnung durch Auslandsvertretung nur eingeschränkt überprüfbar

Das BVerwG hat die Entscheidung des OVG im Ergebnis bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums, da nach der gerichtlich nicht zu beanstandenden Bewertung der Auslandsvertretung begründete Zweifel an seiner Rückkehrbereitschaft bestehen (Art. 23 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 21 und 32 Abs. 1b Visakodex). Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügten bei der Prüfung der Visumanträge über einen "weiten Beurteilungsspielraum", der sich auf die Auslegung der Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen bezieht. Das habe der EuGH mit Urteil von 2013 entschieden (BeckEuRS 2013, 745907). Konsequenz sei, dass die Verwaltungsgerichte die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nur eingeschränkt überprüfen dürften.

Vorgaben des EuGH auch bei gerichtlicher Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten

Zwar seien nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und die Bestimmung der gerichtlichen Kontrolldichte grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung. Der EuGH habe aber den „weiten Beurteilungsspielraum“ der Auslandsvertretungen mit der Komplexität der Bewertung, dem Prognosecharakter der Entscheidung sowie der Sachnähe der Auslandsvertretung begründet. Diese Vorgaben seien auch bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten. Die gerichtliche Kontrolle richte sich deswegen nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung in Fällen eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten. Das Berufungsgericht sei der Sache nach von diesen Grundsätzen ausgegangen, so dass seine Entscheidung nicht zu beanstanden war.