Brandenburgische Grundstückeigentümer wehren sich erfolgreich gegen rückwirkende Beitragserhebung für Kanalanschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der neuen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Fällen, in denen Beiträge nach der früheren Fassung der Vorschrift nicht mehr erhoben werden könnten, verstoße gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12.11.2015, Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Entstehung der Beitragspflicht wird 2004 geändert

Nach der ursprünglichen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) entstand die Kanalanschlussbeitragspflicht, "sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung". Das Oberverwaltungsgericht legte dies im Jahr 2000 so aus, dass es "nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit dieser Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses" ankomme. Mit Wirkung zum 01.02.2004 änderte der Landesgesetzgeber die Vorschrift dahingehend, dass die Beitragspflicht "frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung" entsteht. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, die Rechtsprechung habe die alte Fassung entgegen der Intention des Gesetzgebers ausgelegt. Dies habe zu großen Beitragsausfällen geführt, da Ansprüche nicht mehr innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist hätten geltend gemacht werden können. Um künftige Beitragsausfälle zu vermeiden, werde eine Klarstellung vorgenommen.

Beschwerdeführerinnen rügen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach neuer Rechtslage

Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen ihre Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. Sie sind Eigentümerinnen von Grundstücken in Cottbus. Die erste Beitragssatzung der Stadt, die sich in der Folge als unwirksam erwies, sollte zum 30.06.1993 in Kraft treten. Nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte trat erstmals zum 01.01.2009 eine wirksame Satzung in Kraft. Das Grundstück der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2961/14 war bereits vor dem 03.10.1990 an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen worden. Der Bescheid über den Kanalanschlussbeitrag datiert auf den 29.11.2011. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 3051/14 wurde mit Bescheid vom 12.05.2009 zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen. Die Möglichkeit des Anschlusses an die Schmutzwasserkanalisation hatte für dieses Grundstück nach ihren Angaben bereits kurz nach dem 03.10.1990 bestanden. Widersprüche und Klagen blieben insoweit ohne Erfolg. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügten die Beschwerdeführerinnen, die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. führe bei ihnen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung.

BVerfG: Verstoß gegen Rückwirkungsverbot

Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Es hat die OVG-Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in den Fällen der Beschwerdeführerinnen verstoße gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie daher in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG.

Gesetzesänderung hat hier materiell rückwirkenden Charakter

Wie das BVerfG ausführt, ist die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zwar nicht formell rückwirkend in Kraft getreten. Gleichwohl habe sie in den Fällen der Beschwerdeführerinnen materiell rückwirkenden Charakter. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in seiner Auslegung durch das OVG sei der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch für das Entstehen der Beitragspflicht maßgeblich gewesen. Auf die materielle Wirksamkeit der ersten Satzung sei es nicht angekommen. Im Falle der Unwirksamkeit der ersten Beitragssatzung habe die Beitragspflicht für die betroffenen Grundstücke nur noch durch eine nachfolgende wirksame, rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung in Kraft gesetzten Beitragssatzung begründet werden können. Sei zum Zeitpunkt des Erlasses der wirksamen Satzung - wie in den Fällen der Beitragsschuldnerinnen - die Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unwirksame Satzung in Kraft treten sollte, bereits abgelaufen gewesen, habe die Beitragspflicht nur für eine "juristische Sekunde" entstehen können, sei dann aber sofort verjährt und damit erloschen. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. sei auf das Inkrafttreten einer "rechtswirksamen" Satzung abzustellen. Dies habe in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, erneut die Möglichkeit eröffnet, die Beitragsschuldner zu Anschlussbeiträgen heranzuziehen.

Gesetzesänderung nicht nur "Klarstellung"

Anders als in der Begründung des Gesetzentwurfs angenommen, sei § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n. F. nicht als "Klarstellung", sondern als konstitutive Änderung der alten Rechtslage zu behandeln, so das BVerfG. Maßgeblich für diese Bewertung sei, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt wurde, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll.

Echte Rückwirkung wegen Verjährung nach alter Rechtslage

Laut BVerfG entfaltet § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n. F. bei Anwendung in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, eine unzulässige echte Rückwirkung. Zwar sei die Beitragspflicht in diesen Fällen mangels wirksamer Satzung noch nicht entstanden und damit auch nicht wegen Festsetzungsverjährung erloschen gewesen. Ein nachträglicher Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt liege aber dennoch vor, weil eine Veranlagung der Grundstücke der Beschwerdeführerinnen zu einem Herstellungsbeitrag rechtlich nicht mehr möglich gewesen wäre, wenn es bei der seinerzeitigen Gesetzeslage geblieben wäre. Wäre eine auf den 30.06.1993 - den Tag des Inkrafttretens der ersten unwirksamen Satzung - rückwirkende wirksame Beitragssatzung beschlossen worden, wäre die vierjährige Festsetzungsfrist in Lauf gesetzt worden und Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31.12.1997 eingetreten. Die Forderungen wären dann in der "juristischen Sekunde" ihres Entstehens erloschen. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. habe damit in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, erneut die Möglichkeit eröffnet, die Beitragsschuldner zu Anschlussbeiträgen heranzuziehen.

Echte Rückwirkung nicht ausnahmsweise zulässig

Das BVerfG sieht auch keine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen gegeben. Von den in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen komme hier nur diejenige der Vorhersehbarkeit einer Neuregelung wegen Unklarheit und Verworrenheit der ursprünglichen Gesetzeslage in Betracht. Die Betroffenen hätten hier aber nicht mit einer Rechtsänderung rechnen müssen. Das OVG habe sich im Jahr 2000 eindeutig dafür entschieden, in dem Konflikt zwischen den finanziellen Interessen der Gemeinden einerseits und den Interessen der Bürger andererseits letzteren den Vorrang zu geben. Im Übrigen rechtfertige allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm nicht deren rückwirkende Änderung. Erst wenn die Auslegungsoffenheit ein Maß erreiche, das zur Verworrenheit der Rechtslage führt, dürfe der Gesetzgeber eine klärende Neuregelung auf die Vergangenheit erstrecken. Eine solche Unklarheit und Verworrenheit der ursprünglichen Gesetzeslage sei hier nicht gegeben gewesen.

Unechte Rückwirkung wäre hier ebenfalls unzulässig

Selbst wenn die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in den genannten Fällen als unechte Rückwirkung zu qualifizieren wäre, läge nach Ansicht des BVerfG ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vor. Denn diese unechte Rückwirkung stünde einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe, so dass an ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung gesteigerte Anforderungen zu stellen wären. Bei einer Gesamtabwägung habe der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht in hinreichendem Maß Rechnung getragen. Vertrauen erwachse vorliegend aus der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts. Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe rechtfertigten die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.