Grundbesitz

Wie schön, dass die Erderwärmung in unseren Breiten gerade mal Pause hat und wir uns dieses Jahr über so richtige winterliche Temperaturen und ebensolches Wetter freuen können. Selbst Gegenden an Nord- und Ostsee, die man in der Top 100 der beliebtesten Skiregionen bislang vergeblich suchte, präsentieren sich bereits seit Wochen als absolut schneesicheres Winter-Wonderland. 

Einem Ehepaar aus Bayern ist das Vogelfüttern seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Um eine "missbräuchliche Wildfütterung" zu verhindern, sollte es die Bodenfutterschalen laut Behörde jedoch 1,5 Meter über dem Boden befestigen. Das sah das Ehepaar nicht ein und zog vor Gericht – mit Erfolg.

Um zu vermeiden, dass das Land ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft benutzt, beschloss eine Gemeinde in Rekordzeit, dem Kauf zuvorzukommen. Doch der Bürgermeister formulierte die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung zu vage, entschied das BayObLG in dem sehr examenstauglichen Fall.

Die Reform der Grundsteuer, wie sie in den meisten Bundesländern praktiziert wird, ist verfassungsgemäß. Das meint jedenfalls der BFH, wie er heute bekannt gegeben hat. Das letzte Wort wird trotzdem das BVerfG haben.

Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren – einschließlich des Gutachtens – muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.

Das Harley-Davidson Motorrad gehört zu Rocker-Clubs genauso wie die Kutte. Einige Bandidos aus Nordrhein-Westfalen müssen jedoch weiterhin ohne ihr Gefährt auskommen. Das LKA stellte die Maschinen (und zwei Grundstücke) sicher, das VG Gelsenkirchen gab ihm Recht.

Nachdem der Gesellschafter einer GmbH verstorben war, verkaufte sein Kom­pa­g­non mehrere Immobilien. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerblichen Grundstückshandel, hat der BFH bestätigt. Es komme auf den Einzelfall an.

Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle – das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht.

Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Ist eine solche nicht im Landesnachbargesetz geregelt, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, eine Höhenbegrenzung in den Begriff der Hecke "hineinzulesen", entschied der BGH am Freitag.