Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (Urteil vom 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig).
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Sachverhalt
Eine 82-jährige Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus im 4. Stock. Sie ist zu 100% schwerbehindert und kann ohne Aufzug ihre Wohnung nicht verlassen. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab es in dem Haus einen Personenaufzug. Ab Ende Januar 2015 war dieser wegen sicherheitstechnischer Mängel außer Betrieb. Nach der letzten TÜV-Untersuchung wurde die Personenbeförderung untersagt, da es keine Notrufvorrichtung gab, was unzulässig ist. Die Mieterin kürzte wegen dieses Mangels ab Februar 2015 ihre Miete um 50% auf nunmehr 440 Euro. Im Sommer 2015 ließ die Vermieterin den Auszug ausbauen. Mehrfach forderte die Mieterin ihre Vermieterin auf, den Aufzug wieder nutzbar zu machen - ohne Erfolg.
AG: Aufzug gehört zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache
Die Rentnerin klagte vor dem AG München und bekam Recht. Das AG verurteilte die Vermieterin zur Installation eines Aufzugs bis zum vierten Obergeschoss des Hauses. Zur Begründung führte das Gericht aus, zwischen den Parteien sei es unstreitig, dass zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug bis zum 4. Obergeschoss im streitgegenständlichen Anwesen vorhanden war. Damit gehöre der Personenaufzug zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache.
