EU-Regierungschefs vereinbaren 17-Punkte-Plan für bessere Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise

Angesichts der wachsenden Notlage auf der Migrationsroute über den Westbalkan haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffen in der Nacht zum 26.10.2015 darauf geeinigt, unmittelbare operative Abhilfemaßnahmen zu treffen. Die Maßnahmen dienten der Bewältigung der drei zentralen Herausforderungen  Schutzgewährung, gemeinsames Management der Migrationsströme  und Grenzmanagement, teilte die Pressestelle der EU-Kommission mit.

Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge

Die vordringlichste Notwendigkeit bestehe darin, für Unterkünfte zu sorgen und eine menschliche Behandlung der Migranten entlang der Westbalkanroute zu gewährleisten, sagten die Staats- und Regierungschefs. Für vorübergehende Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Wasser und die Sanitärversorgung solle daher gesorgt werden. Wenn die nationalen Kapazitäten nicht ausreichen, soll das EU-Katastrophenschutzverfahren eingeleitet werden. Außerdem will Griechenland seine Aufnahmekapazitäten bis Ende 2015 auf 30.000 Plätze erhöhen. Die EU-Chefs versprachen in diesem Zusammenhang dem Land und dem UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) bei der Bereitstellung von Mietzuschüssen und Gastfamilienprogrammen für mindestens 20.000 weitere Menschen zu helfen. Auch sollen zusätzliche Kapazitäten für 50.000 Menschen es ermöglichen, das Management der Flüchtlingsströme zu verbessern und die Maßnahmen besser zu planen.

Gemeinsames Management der Migrationsströme und besser koordiniertes Grenzmanagement

Der einzige Weg, in der derzeitigen Situation Ordnung zu schaffen, besteht nach Ansicht der Gipfelteilnehmer darin, die unkontrollierten Flüchtlingsströme zu verlangsamen. Deshalb haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, Informationen über die Flüchtlingsströme auszutauschen und von unilateralen Maßnahmen abzusehen, deren Auswirkungen unweigerlich von anderen Ländern getragen werden müssten. Dazu werden in allen Ländern bis morgen nationale Kontaktstellen für den Informationsaustausch auf Regierungsebene benannt. Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich außerdem, ihre Maßnahmen zum Grenzmanagement besser zu koordinieren. Dazu werden unmittelbare vertrauensbildende bilaterale Maßnahmen in Bezug auf die Grenzen getroffen, insbesondere was eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, und im Weg der bilateralen Unterstützung innerhalb einer Woche 400 Polizeibeamte und die notwendige Ausrüstung für Slowenien bereitgestellt.

Gipfelteilnemer im Überblick

Gipfelteilnehmer waren die Staats- bzw. Regierungschefs Albaniens, Österreichs, Bulgariens, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Rumäniens, Serbiens und Sloweniens sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates, Vertreter des derzeitigen und kommenden Vorsitzes des Rats der Europäischen Union und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Ebenfalls vertreten waren die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).