Die Verbraucherzentralen dringen auf bessere Klagerechte für Kunden bei massenhaften Schadenersatzansprüchen gegen Firmen. Zur Verwirklichung müssten Gruppenverfahren ermöglicht werden, erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gegenüber der Presse. Denn bisher gehe die große Mehrheit leer aus, wenn zwar Hunderttausende Verbraucher vom selben Problem betroffen seien, aber nur einzelne erfolgreich klagten.
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Amerikanisches Sammelklagensystem nicht angestrebt
"Niemand möchte amerikanische Sammelklagen, das ist ein Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien und tatsächlich für Unternehmen häufig eine Zumutung“, so Müller weiter. Die geforderten Gruppenverfahren seien aber gut und effizient für die Justiz, vielleicht sogar einfacher für die Unternehmer und brächten auch mehr Rechtsdurchsetzung für die Bürger.
Ministerium kündigt Referentenentwurf an
Das Bundesjustizministerium hat bereits angekündigt, in diesem Jahr einen entsprechenden Referentenentwurf vorzulegen. In "Musterfeststellungsverfahren“ könnten solche Massenfälle mit nur einer Klage vor Gericht gebracht werden, um zentrale Punkte zu klären - andere Verbraucher könnten sich dann leicht anschließen. Greifen könnte dies etwa bei möglichen Schadenersatzansprüchen von Autobesitzern wie im Abgas-Skandal bei VW, aber auch bei unzulässigen Vertragsklauseln für Energie- oder Telekommunikationsdienstleistungen.
