Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Mieterbund kritisieren den am 22.07.2016 von den Ländern Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer als ungerecht, wohnungspolitisch falsch und rückwärtsgewandt. Statt einer verwaltungsaufwändigen Neuregelung der Grundsteuer, die im Wesentlichen auf Gebäudewerten basiert, fordern die Verbände eine "sozial gerechte, vereinfachte und investitionsfreundliche Bodensteuer".
Anzeige
Verweis auf angespannte Wohnungslage in Deutschland
"Deutschland leidet unter Wohnungsnot, die Grundstückspreise schießen durch die Decke. Statt mit einer zukunftsorientierten Reform zur Beruhigung der Marktsituation beizutragen, drohen die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf die angespannte Lage noch zu verschärfen", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Wir appellieren dringend an die Landesregierungen und den Bundesrat, diesen Gesetzentwurf abzulehnen", so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Verbände befürchten Investitionsstau
Mieterbund und NABU kritisieren am aktuellen Entwurf zum einen den Erarbeitungsprozess. Er sei jahrelang „unter konsequentem Ausschluss der Zivilgesellschaft“ entwickelt worden. Zum anderen sehen die Verbände eine fatale Langzeitwirkung, sollte das Konzept umgesetzt werden. So würde die Grundsteuer künftig aus neuen und laufend zu aktualisierenden Gebäudewerten abgeleitet – ein Hemmschuh für Investitionen. Die Verbände sehen dadurch sämtliche Bemühungen zur Belebung des Grundstücksmarktes und Schaffung von mehr innerörtlichem Wohnraum gefährdet.
Warnung vor Verstärkung bestehender Ungerechtigkeiten
"Der Gesetzentwurf droht außerdem bestehende Ungerechtigkeiten zu verstärken. Er schützt vor allem die Interessen derer, die auf steigende Grundstückspreise spekulieren. Wohnkosten würden weiter steigen, auf Mieter käme eine Mehrbelastung zu", so Siebenkotten. Sollten sich die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen, würden Neubauten steuerlich deutlich schlechter gestellt im Vergleich zu gleichwertigen modernisierten Altbauten. Auch hätten die staatlich ermittelten Gebäudewerte, weil abgeleitet aus Herstellungskosten, mit den realen Marktwerten nur wenig gemein.
Vorschläge hemmen effizientere Nutzung von Grundstücken
"Der Bewertungsansatz der Finanzminister verstößt vermutlich gegen den Gleichheitssatz und das verfassungsrechtliche Prinzip der Leistungsfähigkeit", so Tschimpke. Eine auf dieser Basis ermittelte Grundsteuer stünde nicht nur verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen, sondern wäre auch ökologisch und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv. Denn Grundstückseigentümer, die ihre leer stehenden Gebäude, Baulücken, teilbebauten und untergenutzten Grundstücke liegenlassen, sich mit Investitionen zurückhalten und auf steigende Preise spekulieren, würden weiterhin (grund)steuerlich bevorzugt. In der Folge müssten die Kommunen mehr neue Baugebiete ausweisen als nötig. Jede bessere und effizientere Nutzung von Grundstücken würde mit einer höheren Grundsteuer bestraft.
Reine Bodensteuer als bessere Alternative propagiert
Nach Angaben der Finanzminister sei dieser extrem verwaltungsaufwändige Bewertungsansatz alternativlos. Doch das ist nach Ansicht der Verbände nicht der Fall: Eine reine Bodensteuer – die von vielen Seiten empfohlen werde – wäre innerhalb kürzester Zeit realisierbar und vollkommen neutral gegenüber Ausmaß, Art und Alter einer Überbauung. Sie würde das spekulative Zurückhalten von Immobilien teurer machen, brächte Bewegung in den Grundstücksmarkt und setzte die nötigen Investitionsanreize, um künftig auch den Bedarf an Wohnraum zu decken. Ungleichbehandlungen und verfassungsrechtliche Probleme wären von vornherein ausgeschlossen.
Bauland besser nutzen und Stadtnatur erhalten
Die Grundsteuerreform sollte nach Ansicht des NABU durch eine verbesserte kommunale Planungspraxis und eine Stärkung der Eingriffsregelung in der Novelle zum Baugesetzbuch – wie aktuell in der Diskussion – begleitet werden, um dem Ziel einer "doppelten Innenentwicklung" gerecht zu werden. Das heißt: Bauland sollte effizient genutzt und Stadtnatur dort erhalten werden, wo sie besonders knapp oder von besonderem Wert ist.
