USA sichern zurückhaltende Überwachung von EU-Daten zu

Die USA haben zugesichert, Daten von EU-Bürgern nicht massenhaft auszuspähen. Dies geht aus einer neuen Vereinbarung zum Schutz der Datenflüsse zwischen EU und USA hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur am 27.02.2016 vorlag. Das Dokument sollte erst noch veröffentlicht werden.

Datenauswertung nur für Zwecke des Geheimdienstes

Im sogenannten EU-US-Privacy Shield heißt es unter schriftlicher Zusicherung aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper, dass Daten ausschließlich zur Wahrung der Ziele des Geheimdienstes im Ausland ausgewertet würden. Diese Maßnahme müsse erst genehmigt werden, beispielsweise auf Anordnung des Präsidenten. Zudem unterliege sie der unabhängigen Aufsicht durch die Justiz.

EU-Kommission muss ausreichenden Schutz der EU-Bürger noch bestätigen

Anfang Februar 2016 hatten die EU und USA sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 die zuvor geltende "Safe-Harbor"-Vereinbarung gekippt hatte (WM 2015, 2383). In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter. Das neue Abkommen wird in Kraft treten, wenn die Europäische Kommission bestätigt, dass Rechte der EU-Bürger geschützt werden.