Bei Union und Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "solidarische Lebensleistungsrente". Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt". Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), forderte in dem Blatt: "Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten." Er befürchtet letztendlich höhere Steuern. Die SPD dagegen besteht auf ihrer Ansicht.
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Linken-Chef: Mindestrente soll soziale Teilhabe im Alter ermöglichen
"Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte nicht auf Grundsicherung angewiesen sein", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 02.04.2016). Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die Kritiker in der Union "brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich". Offensichtlich fein abgestimmt kämen Angriffe auf die Rente. "Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro."
Geplante Rentenaufstockung soll mit Steuergeld finanziert werden
Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt wird, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.
BDI betont Leistungsgesellschaft
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte mit Blick auf das Vorhaben: "Wir sind eine Leistungsgesellschaft. Die Leistung kann aber nicht darin bestehen zu leben, sondern während des Lebens etwas zu leisten und dafür belohnt zu werden." Er mahnte die schwarz-rote Bundesregierung generell, die starke Position der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. "Die große Koalition denkt mir zu viel an Sozialprogramme, statt die Wirtschaft stärker zu machen", sagte Grillo der Deutschen Presse-Agentur und der französischen Zeitung "Les Echos".
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Junge Unternehmer, Hubertus Porschen, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Während die einen mit ihren eingezahlten Rentenbeiträgen später eine Rente knapp über der Grundsicherung bekommen, wird den anderen, die mit ihren eingezahlten Rentenbeiträgen unter der Grundsicherung liegen, die Rente mittels Steuergeld aufgestockt." Das sei ungerecht.
Nahles hat Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf für 2016 angekündigt. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume.
