Ungarns rechts-konservative Regierung plant ein weitgehendes Notstandsrecht für den Fall von Terroranschlägen oder bedeutenden Terrorbedrohungen. Der Entwurf einer diesbezüglichen Verfassungsänderung wurde zwar als Geheimsache eingestuft. Ein Abgeordneter der rechtsextremen Jobbik-Partei stellte ihn allerdings ins Internet, wie ungarische Medien am 20.01.2016 berichteten.
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Parlament soll nicht einbezogen werden
Den Terrornotstand ruft die Regierung demnach per Verordnung und ohne
Zutun des Parlaments aus. "Die Regierung kann im Terrornotstand
Verordnungen erlassen, mit denen sie (...) die Anwendung einzelner
Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie
andere außerordentliche Maßnahmen treffen kann", heißt es in dem
Entwurf.
Kritik von Oppositionspolitikern und Experten
Bislang waren nur die Grundzüge der geplanten Notstandsgesetzgebung
bekannt geworden. Der Terror-Notfall sei zu vage definiert, die
Vollmachten der Regierung seien zu weit gefasst, hatten
Oppositionspolitiker und Experten kritisiert.
Zweidrittelmehrheit erforderlich
Um die Verfassungsänderung zu beschließen, braucht die Fidesz-Partei
von Ministerpräsident Viktor Orban eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament, die sie derzeit knapp nicht hat. Die Volksvertretung tritt
nach der Winterpause im Februar 2016 wieder zusammen. Kritiker werfen
Orban den Abbau der Demokratie in seinem Land vor.
