Regierung Magyar novelliert umstrittenes Kinderschutzgesetz

Keine schwarze Folie mehr für Kinderbücher, die Homosexualität thematisieren: Ungarns Volksvertretung kippt zentrale Bestimmungen des umstrittenen Kinderschutzgesetzes der Orban-Regierung. Zeitgleich gab die EU lange gesperrte Gelder frei.

Das Parlament in Budapest hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit Bestimmungen zu Homosexualität und Geschlechtsanpassungen in dem von der Vorgängerregierung geschaffenen Kinderschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Für die Novelle des vom früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierten Gesetzes stimmten 139 Abgeordnete, 51 stimmten dagegen, wie aus den Angaben der Parlaments-Webseite hervorgeht.

Das 2021 beschlossene Gesetz der Orban-Regierung sorgte für Kritik und Proteste. Es sollte Kinder und Jugendliche von Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen fernhalten. Kinderbücher, die diese Themen in kindgerechter Form aufgreifen, dürfen aktuell in Buchläden nur eingeschweißt in schwarzer Folie ausliegen. Kritiker werfen dem Gesetz außerdem vor, Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Pädophilie) gleichzusetzen.

Der EuGH stellte im April dieses Jahres fest, dass das ungarische Gesetz mit seinen Bestimmungen zu Homosexualität gegen die in den EU-Verträgen verankerten gemeinsamen Werte verstoße. Seit Ende 2022 hat die EU wegen des Gesetzes rund eine halbe Milliarde Euro an Förderungen für Ungarn gesperrt.

Novelle soll den Kinderschutz stärken

Die am Dienstag beschlossene Novelle setzt nicht nur die Bestimmungen zu Homosexualität außer Kraft, sondern soll den Kinderschutz als solchen stärken. So sollen Kinder in öffentlichen und virtuellen Räumen vor pornografischen, sexuelle Gewalt darstellenden und anderen ihre Entwicklung schädigenden Inhalten besser geschützt werden.

Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei waren bei der Parlamentswahl im April dieses Jahres abgewählt worden. Im neuen Parlament hat die bürgerliche Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar die Mehrheit. Magyar kam selbst aus dem Fidesz, brach aber mit Orban und seiner Politik radikal. Unter anderem versprach er, die autoritären Züge des Orban-Staats und die damit verbundene Korruption zu eliminieren. Außerdem möchte er das unter Orban oft feindselige Verhältnis zur EU normalisieren.

Ungarn erhält mehr als 4 Milliarden Euro

Ebenfalls am Dienstag gab die EU nach Anti-Korruptions-Reformen der ungarischen Regierung eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro frei. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit die letzte Hürde nahm. "Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X.

Die Fördergelder hatte die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung Orban zurückgehalten. Ministerpräsident Peter Magyar hat auch hier einen politischen Kurswechsel eingeleitet.

Nach der Annahme des Vorschlags können nun auch alle ungarischen Hochschulen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende erhalten zudem Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe.

Budapest führte neue Transparenzregeln ein

In den vergangenen Monaten habe die neue Regierung erhebliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Rücknahme einiger Entscheidungen der Vorgängerregierung erzielt, sagte der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath. "Ein weiteres deutliches Signal dafür, dass Ungarn wieder fest auf dem europäischen Kurs ist", so McGrath.

Die EU-Kommission hatte zuvor gelobt, dass durch die Maßnahmen der Regierung in Budapest die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrolliert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter gestaltet werden. Laut der Brüsseler Behörde stärkt auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf gegen Korruption.

Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen, also wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden. Über die freigegebenen 4,2 Milliarden hinaus sollen weitere 10 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Darüber hinaus sagte Ungarn Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest weitere 2,2 Milliarden bringen könnten.