Ungarische Regierung will biometrische Daten aller Bürger speichern

Die biometrischen Daten aller ungarischen Bürger sollen in einer eigenen Datenbank gespeichert werden. Dies plant das ungarische Innenministerium nach einem Bericht des Internet-Portals napi.hu vom 28.08.2015. Die Datenbank solle der Verbrechensbekämpfung dienen und die Arbeit der Geheimdienste und der mit dem Schutz der Regierungspolitiker betrauten Sicherheitsorgane erleichtern.

Datenverknüpfung soll für nutzungsberechtigte Stellen möglich sein

Die Gesichtsprofile würden aufgrund der biometrischen Fotografien gesammelt, die die Bürger bei der Beantragung eines Reisepasses, Personalausweises oder einer Fahrerlaubnis einreichen, so der Bericht. Die Webseite berief sich auf einen Gesetzesvorschlag des Innenministeriums, der am 27.08.2015 vorgelegt wurde. In der Datenbank, die im Januar 2016 eingerichtet sein soll, würden nur die biometrischen Profile gespeichert werden. Über Codes sollen aber die zur Nutzung ermächtigten Stellen die Profile mit den Daten anderer Behörden  - wie denen des Melderegisters - verknüpfen können.

Bedenken des Datenschutzbeauftragten in Ungarn unwahrscheinlich

Datenschützerische Bedenken dürften in Ungarn nicht zu erwarten sein. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte nach dem Machtwechsel 2010 das unabhängige Amt des Datenschutzbeauftragten in eine regierungsabhängige Behörde umgewandelt. Ihr Leiter gilt als regierungsnah.