Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Die Geldzahlungen setzten falsche Anreize und lockten nur Menschen aus der Region ins Land, argumentiert er. Aber wäre eine Kürzung rechtlich überhaupt machbar? Juristen sind höchst skeptisch.
Anzeige
BVerfG-Urteil stärkt Asylbewerber in ihrem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
“Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt etwa der Frankfurter Anwalt und Fachmann für Asylrecht, Reinhard Marx. Auch die Kölner Asylrechtsexpertin Eva Steffen meint: „Diese Forderung ist rechtlich nicht haltbar.“ Sie hatte 2012 mehrere Flüchtlinge vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Karlsruhe entschied damals, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu niedrig waren und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen (BeckRS 2012, 71078). Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland - und nicht das Existenzniveau des Herkunftslandes. Nach dem Urteil wurden die Leistungen für Asylbewerber erhöht.
Kein Absenken des Leistungsstandards aufgrund migrationspolitischen Kalküls
Die Richter gaben damals auch einen anderen wichtigen Hinweis: Migrationspolitische Erwägungen, also die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden, könnten kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen.
De Maizière setzt vorrangig auf Sachleistungen statt auf Bargeld
Dass der Staat bestimmten Gruppen von Asylbewerbern unterschiedliche Leistungen gewährt, ist nach Einschätzung von Juristen ohnehin nicht möglich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagen Marx und Steffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ebenfalls für eine Prüfung der Leistungen ausgesprochen. Er plädiert aber explizit nicht für eine Kürzung, sondern dafür, länger vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren.
