Bargeld

Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.

Das BVerwG hat entschieden, dass Behörden im Vollzug eines Vereinsverbots zwar Vermögen sichern dürfen, aber keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, ob die Gegenstände tatsächlich dem Vereinsvermögen zuzurechnen sind. Diese Kompetenz liegt ausschließlich bei der Verbotsbehörde.

Ein Briefkasten voll erbeutetem Geld führt nicht zwingend zur Geldwäsche. Das OLG Stuttgart entschied, dass die Vollendung mangels tatsächlicher Verfügungsgewalt scheitert, wenn die Polizei den Einwurf des Geldes bereits beobachtet. Ohne ungehinderten Zugriff bleibe es beim Versuch.

Entrümplerinnen und Entrümpler stehen auf der Hitliste der attraktivsten Berufe nicht ganz weit oben. Dabei kann der Job durchaus lukrativ sein, weil der Mensch mit zunehmendem Alter dazu neigt, alles, was ihm lieb und vor allem teuer ist, an Orten und Stellen zu verstecken, wo niemand danach sucht. Und so kann es passieren, dass höhere Bargeldbeträge unter einer durchgelegenen Matratze auftauchen oder sich der Mehrkaräter zusammen mit der längst abgelaufenen Pizza Grande das Eisfach teilt. 

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt verschärft die Bundesregierung Kontrollen. Im Visier: Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios.

Jährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust. Jetzt soll die neue EU-Behörde "Anti-Money Laundering Authority" (Amla) mit Sitz in Frankfurt am Main Geldwäsche effektiver bekämpfen.

Befindet sich der potenziell Geschädigte noch außerhalb der Gefahrenzone, wenn die Täter entscheiden, ihn nicht auszurauben, haben sie nicht unmittelbar zur Straftat angesetzt. Der BGH lehnt in einem solchen Fall eine Verurteilung wegen Versuchs ab. 

Die Mitarbeitenden eines Entrümpelungsunternehmens staunten wohl nicht schlecht, als sie in der Wohnung einer alten Dame nicht nur wertvollen Schmuck fanden, sondern auch 600.000 Euro in bar. Behalten dürfen sie davon aber nichts, hat das LG Köln entschieden. Eine entsprechende AGB-Klausel war unwirksam.

Wer nach Russland reist, darf nur Bargeld für Reise und Aufenthalt mitführen – nicht aber für Brust-OPs und Kinderwunschtherapien, wie der EuGH nun einer Reisenden erklären musste.

Wird mit der Bezahlkarte womöglich das Existenzminimum untergraben? Das LSG Bayern sagt nein und verweist dabei auch darauf, dass das Asylbewerberleistungsrecht ein Existenzsicherungsrecht "auf niedrigstem Leistungsniveau" sei.