Die Vereinigung neuer Richterinnen und Richter e.V. drängt darauf, den Pakt für den Rechtsstaat bald zu verabschieden. Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme dürfe nicht an Fragen der Finanzierung scheitern.
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Ein resilienter Rechtsstaat setze eine unabhängige und in erster Linie auch eine funktionsfähige Justiz voraus, erklärte der Verein. Die Justiz könne ihrer Aufgabe jedoch nur dann gerecht werden, wenn die tägliche Arbeit nicht nur durch "Erledigungsdruck" bestimmt werde, sondern eine ausreichende Anzahl an Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vorhanden sei, die ihre Arbeit gewissenhaft und angemessen erledigen könne: "Zwar ist auch das Mindset des Personals ein wichtiger Resilienzfaktor, aber es muss ausreichend Personal vorhanden sein, das unter zeitgemäßen technischen Bedingungen bei steigenden Anforderungen arbeiten kann." Die Justiz müsse sich nicht mehr ausschließlich mit der Erledigung von Verfahren befassen, sondern immer mehr auch mit einer nachträglichen Erklärung des Rechts und ihrer Rechtsprechung, um Versuchen der Delegitimierung effektiv zu begegnen.
Der Verein erklärte weiter, dass auch die Abschaffung des externen Weisungsrechts der Exekutive und eine weitergehende Selbstverwaltung der Justiz zur Debatte stehen müssten. Angesichts der realen Möglichkeit, dass rechtsextreme Parteien künftig Regierungsverantwortung übernehmen könnten, brauche es mehr denn je eine unabhängige Justiz, die ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive ohne politische Einflussnahme wahrnehmen könne.
Sven Kersten, Sprecher des Bundesvorstandes der Vereinigung neuer Richterinnen und Richter, betont daher: "Treten wir in die Diskussion ein und machen wir unseren Rechtsstaat und unsere Justiz krisenfest. Dabei darf die Verabschiedung des Paktes für den Rechtsstaat nicht an Fragen der Finanzierung scheitern."
