Polnisches Parlament stimmt für drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts

Das polnische Parlament hat am 23.09.2016 in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot angenommen. Das Projekt der Bürgerinitiative "Stop Aborcji" ("Stoppt Abtreibungen") wurde zur Überarbeitung in den Ausschuss weitergeleitet. Bereits jetzt gilt das polnische Abtreibungsrecht als eines der strengsten Europas.

Fast komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Dafür stimmten im Warschauer Sejm 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, 11 enthielten sich. Das Gesetz sieht ein fast komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen (Ausnahme: Lebensgefahr für die Schwangere) sowie Haftstrafen für Ärzte und Frauen vor. Die drohende Rechtsverschärfung führte in Polen zu Protesten. Frauen würden entmündigt, kritisieren Gegner.  

Liberaler Gesetzentwurf abgelehnt

Den Gesetzentwurf der Gegenbewegung "Ratujmy Kobiety" ("Lasst uns die Frauen retten") lehnten die Abgeordneten ab. Die Initiative wollte das derzeit geltende Recht liberalisieren. Polinnen können nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.