Schwangerschaft

Das europäische Parlament will die politische Teilhabe von Müttern fördern. Ein erster Schritt: Abgeordneten soll während Schwangerschaft und Mutterschutz eine vorübergehende Stimmrechtsvertretung möglich sein.

Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor. 

Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie ist bereits schwanger, weiß davon aber noch nichts. Kurz darauf macht sie einen Test, der positiv ist. Kündigungsschutzklage erhebt sie aber erst, nachdem sie beim Frauenarzt war. Da ist die Klagefrist schon abgelaufen. Die Klage war dennoch erfolgreich.

Wer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.

Der DFB stärkt die Rechte von Müttern und schwangeren Spielerinnen im Spitzenfußball. Er nimmt die globalen Mindeststandards, die die FIFA für den besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Spielerinnen und Trainerinnen garantiert, in seine Stauten auf.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab es für die Länderkammer viel zu tun: Sie billigte unter anderem eine Regelung, um Schwangere, die abtreiben wollen, bei der Beratung besser zu schützen. Grünes Licht gab es auch für die virtuelle Eigentümerversammlung und für einen besseren BVerfG-Schutz.

Mehrere Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie hatten erreichen wollen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes fallen. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Mit der Entschließung 289/24 vom 5.7.​2024 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Eine gesetzliche Änderung müsste dabei neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch das Personenstandsrecht (PStG und PStV) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Blick haben.