Grüne wollen Schutzlücke schließen

Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag drängt darauf, selbstständig erwerbstätigen Frauen einen gesetzlichen Mutterschutz zu verschaffen. In einem Antrag verweisen die Abgeordneten auf eine Schutzlücke, die rund 1,3 Millionen Frauen betrifft. Anders als Angestellte haben Selbstständige weder Anspruch auf Mutterschutzfristen noch auf Mutterschaftsgeld. Jährlich stehen etwa 27.000 von ihnen vor der Frage, wie sie Schwangerschaft und Beruf unter einen Hut bringen – ohne gesetzliches Sicherheitsnetz.

Die Fraktion beruft sich auf eine Allensbach-Studie, der zufolge sich 56% der selbstständigen Frauen beim Mutterschutz gegenüber Angestellten sehr und weitere 30% etwas benachteiligt fühlen. 85% wünschten sich vom Staat bessere Rahmenbedingungen. Auch europarechtlich sehen die Grünen Handlungsbedarf: Art. 8 der EU-Richtlinie 2010/41/EU verpflichte die Mitgliedstaaten, Selbstständigen Mutterschaftsleistungen zu gewähren, die eine Erwerbsunterbrechung von mindestens 14 Wochen ermöglichen. Deutschland hat diese Vorgabe für Selbstständige bislang nicht umgesetzt.

Pauschale von 5.000 Euro gefordert

Konkret verlangen die Grünen, im Zuge der im Koalitionsvertrag angekündigten Elterngeldreform einen Mutterschutz zu schaffen, der die besonderen Bedingungen selbstständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Der Schutz soll branchenübergreifend greifen und zugleich bürokratiearm die Fortführung der beruflichen Tätigkeit ermöglichen. Herzstück des Vorschlags ist ein pauschaler Basis-Mutterschaftsausgleich von 5.000 Euro für alle Selbstständigen im Mutterschutz, den die Betroffenen auf Antrag durch weitere Zuschüsse ergänzen können sollen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, man wolle einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den bestehenden Fristen für Beschäftigte einführen und zeitnah Finanzierungsmodelle prüfen. Der Referentenentwurf zur Elterngeldreform enthielt dazu bislang allerdings keine Regelung – was bei Verbänden und Betroffenen für Enttäuschung sorgte. Mit ihrem Antrag erhöhen die Grünen nun den Druck auf die Koalition, das Versprechen auch tatsächlich in einen Gesetzentwurf zu gießen.