Selbstständigkeit

Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung.

Zwei Drehtage wirkte ein Stuntman an einer Prügelszene mit - für die Rentenversicherung eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Das LSG Berlin-Brandenburg sah das jetzt anders.

Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht (Bearbeitungsstand: 26.3.​2026) legt das BMAS Vorschläge für eine „neue Selbständigkeit“ vor, die „eine weitere sozialversicherungrechtliche Form von selbständiger Tätigkeit“ darstellen soll. Gelegenheit, die Kernaussagen des Entwurfs auf Erwägens- und Erhaltenswertes zu prüfen.

Ein Gründungszuschuss verkürzt die Dauer, für die ein Berechtigter Arbeitslosengeld erhält. Nachhalten muss das aber die Agentur für Arbeit. Vergisst sie das, kann sie laut SG Landshut keine Gelder zurückfordern - auch nicht, wenn sie in einem Merkblatt auf den kürzeren Bezug hingewiesen hatte.

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.

Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig sind, sollen neben der Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten können. Für Selbstständige ist keine solche Aktivrente vorgesehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wittert eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Wer bei Livesport-Übertragungen die Zeitlupen erstellt, kann selbstständig sein. Das LSG Bayern verwies darauf, dass der Mann keinem Drehbuch folgen musste, sondern sich die Szenen selber aussuchen konnte. Auch trage er das unternehmerische Risiko bei Spielabsagen.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen nicht berücksichtigt werden, so das BSG.