Mutterschutz

Immer weniger Juristen und Juristinnen bewerben sich für das Anwaltsnotariat. Das Bundesjustizministerium will das ändern, verkürzt dafür Fristen, verlangt weniger Berufserfahrung und weicht die Altersgrenze von 70 Jahren auf.

Das europäische Parlament will die politische Teilhabe von Müttern fördern. Ein erster Schritt: Abgeordneten soll während Schwangerschaft und Mutterschutz eine vorübergehende Stimmrechtsvertretung möglich sein.

Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.

Der DFB stärkt die Rechte von Müttern und schwangeren Spielerinnen im Spitzenfußball. Er nimmt die globalen Mindeststandards, die die FIFA für den besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Spielerinnen und Trainerinnen garantiert, in seine Stauten auf.

Eine Frau bekam in kurzer Folge zwei Kinder, es reihten sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinander – insgesamt über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Laut BAG verfällt aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG aber auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht.

Mehrere Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie hatten erreichen wollen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes fallen. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Mit der Entschließung 289/24 vom 5.7.​2024 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Eine gesetzliche Änderung müsste dabei neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch das Personenstandsrecht (PStG und PStV) und das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Blick haben.