BAG-Präsidentin hält Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes für schwierig

Das Gesetz zur Tarifeinheit, nach dem bei nicht inhaltsgleichen Tarifverträgen verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Unternehmen gilt, wirft laut den Äußerungen der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, in einem Interview vom 05.01.2016, noch viele Fragen auf. Ob es in seiner jetzigen Form Bestand haben wird, müsse zunächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären.

2015 haben Millionen Menschen unter Streiks der Piloten und Lokführer gelitten. Spricht das nicht für das umstrittene Tarifeinheitsgesetz?

Wie sich das Tarifeinheitsgesetz auf den Arbeitskampf auswirkt, darüber wird das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der dort anhängigen Verfassungsbeschwerden befinden. Aber es ist ja jetzt schon offenkundig, dass bei bestimmten Arbeitskampfmaßnahmen das Tarifeinheitsgesetz gar nicht wirken kann. So kann etwa bei der Lufthansa in deren Flugbetrieb die vom Gesetz vorausgesetzte Tarifkollision kaum auftreten, da die Vereinigung Cockpit nur für die Piloten abschließt und die Gewerkschaft UFO nur für die Flugbegleiter. Diese Bereiche überschneiden sich nicht, also gibt es keine Tarifkollision, deren Auflösung das Gesetz regeln will. Bei der Bahn sieht das allerdings anders aus.

Was sagt die oberste Arbeitsrichterin zu der immer mal wieder diskutierten Pflicht zu einer frühzeitigen Ankündigung von Streiks?

Darauf gibt es weder für den Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge noch für andere eine einfache Antwort. So ist es für Reisende sicherlich gut, frühzeitig über abgesagte Flüge oder ausfallende Züge Bescheid zu wissen. Für die Verkehrsunternehmen ist es schlecht, weil Umbuchungen und Stornierungen zunehmen, auch wenn der Streik noch abgesagt wird. Deren wirtschaftliches Risiko verringert sich also bei kurzfristigen Ankündigungen. Für den Gesetzgeber wäre es also kein leichtes Unterfangen eine Ankündigungspflicht für alle Bereiche zu regeln, die den sehr unterschiedlichen Interessen gerecht würde.

Sehen Sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes?

Es ist mit den Händen zu greifen, dass schon die Feststellung der Mehrheitsverhältnisse im Betrieb die Rechtsprechung vor große Herausforderungen stellen wird. Das dazu vom Gesetz vorgegebene Verfahren ist komplex und schwierig in der Handhabung. Woher soll man wissen, wie viele Arbeitnehmer zu welchem Zeitpunkt in welcher Gewerkschaft sind? Aber so weit ist es noch nicht, die Arbeitsgerichtsbarkeit wartet jetzt mit Spannung auf die Entscheidung aus Karlsruhe.