Streik

Eine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.

Beschäftigte streiken oft. Was aber, wenn Arbeitnehmende eines konzernangehörigen Unternehmens zur Unterstützung ebenfalls streiken, um die die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erreichen? Auch das ist zulässig, so das LAG Köln.

Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

Wer wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlt, muss damit rechnen, dass seine übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Das ArbG Offenbach betont aber, dass Arbeitgeber nicht gezielt Streikende benachteiligen dürfen, sondern dass alle Fehlgründe die gleiche Folge haben müssen.

"Dagegen muss man doch was machen können", denken sich viele, wenn die Bahnfahrt einem Streik zum Opfer fällt. So auch ein verhinderter Fahrgast, der per einstweiliger Verfügung der GDL den Arbeitskampf verbieten wollte. Doch Fahrgäste seien nur sekundär betroffen, meint das LAG Hessen.

Sie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.

In den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin darf nicht gestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di muss ihren Aufruf zu dem Streik, der am 30. September beginnen sollte, öffentlich widerrufen, entschied das ArbG Berlin in einem Eilverfahren.

Mexikos Regierung will die Bundesrichter künftig direkt vom Volk wählen lassen. Diese sind dagegen und haben einen unbefristeten Streik gegen die geplante Justizreform beschlossen. Kritik kommt auch von der Opposition: Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

An Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.

Auch während eines Streiks müssen Züge fahren, wie es in manchen anderen Ländern der Fall ist. Ein gesicherter Notfallbetrieb ist aus Gründen des Klimaschutzes normativ zu verankern oder von den Gerichten abzuleiten, um den verlässlichen Umstieg von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Das fordert Prof. Dr. Walter Frenz.