Novelle des Baurechts soll Städte fit für die Zukunft machen

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett hat am 29.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) beschlossen. Herzstück der Reform sei die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt würden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen, heißt es in der Mitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Änderung der TA Lärm beschlossen

In urbanen Gebieten dürfe dichter und höher gebaut werden als in den herkömmlichen Mischgebieten. Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, seien für das urbane Gebiet auch höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts werde daher auch eine Änderung der TA Lärm verabschiedet.

Immissionsrichtwerte für Sportanlagen erhöht

Zusammen mit der Baurechtsnovelle hat das Kabinett auch die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Damit sollen die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um 5 dB(A) erhöht werden.

Ferienwohnungen in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt

Ein weiterer Aspekt der geplanten Baurechtsnovelle betrifft Ferienwohnungen. Hier gab es zuletzt Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob insbesondere in Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf stelle klar, dass dies grundsätzlich erlaubt ist. Zugleich würden die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden ausgeweitet. Diese könnten vor Ort entscheiden, ob im Bebauungsplan Gründe gegen eine Ansiedlung von Ferienwohnungen sprechen.

Mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Entwicklung von "Rollladen-Siedlungen"

Zudem schaffe der Gesetzentwurf Klarheit, wie künftig mit sogenannten Rollladen-Siedlungen verfahren werden kann. Vor allem in Urlaubsregionen sei es aufgrund kaum genutzter Zweitwohnungen zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt gekommen. Kommunen sollen nun mehr Möglichkeiten zur Steuerung dieser sozial unverträglichen Entwicklung von Wohngebieten bekommen, betonte das Ministerium.