Tourismus

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Die Gebühren schränkten den freien Strandzugang nicht ein und stellten keine unzulässige "Strandgebühr durch die Hintertür" dar. 

Die Landeshauptstadt München muss schlucken, dass sie keine Übernachtungsteuer erheben darf. Bayerns Kommunen ist es generell verboten, eine solche Steuer zu erheben. Damit will das Land den Tourismus schützen. Der VerfGH Bayern hält das für rechtens.

Verluste aus einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Wohnung sind steuerlich anzuerkennen. Dafür muss die Vermietung ernsthaft betrieben werden, was die Finanzämter anhand der Auslastung ermitteln. Über die genauen Vorgaben hat der BFH entschieden.

Elektronische Kurkarten haben für die Urlauber viele Vorteile. Die Vermieter von Ferienwohnungen dürfen aber nicht dazu gezwungen werden, sie selber auszustellen. Der VGH München hat entschieden, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Weg fällt die Kurkarte deshalb aber nicht.

An Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen. Dies hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erreicht. In dem Schutzgebiet dürften "nicht privilegierte bauliche Anlagen" nicht errichtet werden.

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Stadt habe den von ihr an den Touristik-Verein Bad Ems-Nassau gezahlten Beitrag in voller Höhe als umlagefähigen Aufwand zugrunde legen dürfen. Denn der Fokus der Arbeit des Vereins liege auf der Tourismuswerbung.

Eine nationale Regelung, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zur französischen Corona-Gutscheinlösung entschieden. Mitgliedstaaten können eine solche Lösung auch nicht auf "höhere Gewalt" stützen, so der EuGH.

Viele Prag-Touristen mieten für ihre Reise Wohnungen über Plattformen wie Airbnb an. Das Oberste Gericht in Tschechien mit Sitz in Brünn hat nun entschieden, dass Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern derartige Kurzzeitvermietungen hinnehmen müssen. Das Geschäft könne nicht durch die mehrheitlich beschlossene Hausordnung verboten werden. Der Wohnungsbesitzer habe das Recht, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren.

Ein Vermietungsservice, der gewerblich Ferienwohnungen für die Eigentümer vermietet und betreut, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden und einer Klage stattgegeben. Beitragspflichtig sei grundsätzlich der Eigentümer, es sei denn, der Vermittler trete im eigenen Namen auf. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.